Verstärkung des Preiswettbewerbs

Gesundheitsminister Spahn will Zusatzbeiträge der Kassen regulieren

25.04.2018·Mit seinem ersten Gesetzentwurf plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Obwohl bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart, hagelt es nun Kritik an Spahns Entwurf. Ursache sind zusätzliche Regelungen, die aus Sicht der Krankenkassen erheblich in ihre Beitragssatzautonomie eingreifen würden. So sieht der Gesetzentwurf die Regulierung der Zusatzbeitragssätze in Abhängigkeit zur Höhe eventuell vorhandener Rücklagen vor.

Mit dem Gesetz zur Entlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz, GKV-VEG) plant Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) insbesondere die Rückkehr zur hälftigen (paritätischen) Aufteilung der Kassenbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie die Verpflichtung für Kassen zur Abschmelzung...

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