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Freitag, 24.01.2020

News & Meldungen

Zahlreiche Reformgesetze

Das ändert sich 2020 beim Thema Gesundheit

17.12.2019·Mit einer Flut an Reformgesetzen sorgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für zahlreiche Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2020. Betroffen sind insbesondere die Leistungen für Versicherte, das Versorgungsmanagement, der Kassenwettbewerb, die Organisation des MDK, eine neue Impfpflicht, die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen sowie die Ausbildung in mehreren Gesundheitsberufen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat themenübergreifend über Neuregelungen zum Jahreswechsel 2019/2020 informiert. Hier die wichtigsten Änderungen für die Bereiche Gesundheit und GKV. Hintergründe und Einzelheiten zu den entsprechenden Reformgesetzen finden Sie darüber hinaus unter "Links zum Thema".

Wiederholungsrezept: Gleiche Arznei max. 4x pro Verordnung

Wer chronisch krank ist und regelmäßig bestimmte Arzneimittel benötigt, kann ab 2020 von seinem Arzt eine Wiederholungsverordnung bekommen. Die Mediziner können auf dem Rezept vermerken, ob und wie oft das verordnete Medikament auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf. Pro Rezept sind nach der Erstausgabe maximal drei weitere "Lieferungen" durch den Apotheker möglich. Auch muss der Arzt angeben, wie lange das Folgerezept nach der Erstausgabe gültig ist. Fehlt diese Angabe, bleibt die Verschreibung drei Monate gültig. Das Arzneimittel ist jeweils in der gleichen Packungsgröße abzugeben. Tierarzneimittel sind von der Neuregelung ausgenommen.

Der Gesetzgeber will mit der Neuregelung die Arzneimittelversorgung von Chronikern erleichtern. Als chronisch krank gilt, wer mindestens einen Arztbesuch pro Quartal wegen derselben Krankheit wenigstens ein Jahr lang nachweisen kann und zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt:

entweder Pflegebedürftigkeit des Pflegegrades 3, 4 oder 5 oder aber ein Grad der Behinderung beziehungsweise eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 Prozent
oder wenn eine kontinuierliche medizinische Versorgung benötigt wird, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung der Erkrankung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die von der Krankheit verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist.

Zu den chronischen Krankheiten, die eine Dauerbehandlung erfordern, können zum Beispiel Diabetes mellitus, Asthma, die chronisch obstruktive Atemwegserkrankung oder die koronare Herzkrankheit gehören.

Gesundheits-Apps auf Rezept

Blutzuckerwerte dokumentieren, Tagebücher über Symptome führen oder bei Migräne oder Schwangerschaften mit Verhaltensempfehlungen unterstützen: Voraussichtlich ab dem zweiten Quartal des Jahres 2020 werden Ärzte ihren Patienten Rezepte für solche Gesundheits-Apps ausstellen können. Verschrieben auf Kosten der Krankenkasse - so ist es im Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) geregelt.

Bevor das digitale medizinische Hilfsmittel jedoch auf dem Rezeptblock landen wird, sind erst noch ein paar Anforderungen zu erfüllen. Bis zum 31.03.2020 muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zunächst ein Sicherheitskonzept erarbeiten und dann zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Hersteller solcher Apps zertifizieren. CE-zertifiziert landen die geprüften Apps dann im Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA-Verzeichnis), in dem alle kassenpflichtigen Gesundheits-Apps gelistet werden. Zusätzlich muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die App nach Kriterien wie Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität, Datensicherheit und Datenschutz und als Medizinprodukt geprüft haben. Werden diese Anforderungen erfüllt, wird die App ein Jahr lang vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller beim BfArM nachweisen, dass seine App die Versorgung der Patienten verbessert. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er dann selbst mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband).

Kritisiert wird an der Regelung, dass Apps, deren medizinischer Nutzen (noch) nicht erwiesen ist, erst einmal ein Jahr lang von Ärzten verschrieben werden können. Immerhin muss eine verordnungsfähige digitale Gesundheitsanwendung jetzt anders als zunächst geplant einen medizinischen Nutzen oder eine "patientenrelevante Struktur- und Verfahrensverbesserung" in der Versorgung nachweisen. Zuvor waren nur ganz allgemein positive Versorgungseffekte im Gesetzentwurf erwähnt. Wie das BfArM die Gesundheits-Apps im Detail prüft, ist noch unklar. Eine Regelung dazu folgt noch.

Apotheken: Höherer Notdienstzuschlag, Impfungen, Botendienste

Der Notdienstzuschlag bei der Ausgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln durch Apotheken wird zum 01.01.2020 erhöht: Statt bisher 16 Cent sind dann 21 Cent pro rezeptpflichtigem Arzneimittel bei der Ausgabe im Rahmen der Notdienstzeiten, also etwa nachts, sonntags oder an Feiertagen, zu zahlen. Bei dokumentationspflichtigen Arzneimitteln, wie beispielsweise Betäubungsmitteln, erhöht sich der Zuschlag beim Notdienst von 2,91 Euro auf 4,26 Euro pro Abgabe.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber ermöglicht, dass auch bei Versicherten in der privaten Krankenversicherung, bei Beihilfeempfängern sowie Selbstzahlern vom Arzt verschriebene Arzneimittel in der Apotheke durch wirkstoffgleiche ersetzt werden können (aut-idem).

Damit sich mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen, soll dies künftig auch durch - von Ärzten entsprechend geschulte - Apotheker möglich sein. Die Apotheken müssen über geeignete Räume mit der entsprechenden Impfausstattung verfügen. Das Verfahren wird zunächst im Rahmen von regionalen Modellvorhaben erprobt, die fünf Jahre laufen sollen. In diesen ausgewählten Apotheken können sich Erwachsene (ab 18 Jahren) dann impfen lassen.

Botendienste von Apotheken sind bereits seit Ende Oktober 2019 auf Wunsch des Kunden jederzeit möglich. Bislang konnte eine Lieferung nach Hause nur in besonderen Fällen, etwa bei eingeschränkter Mobilität des Patienten, erfolgen. Ausliefern darf nur weisungsgebundenes Personal der Apotheke. Darüber hinaus muss eine ausreichende pharmazeutische Beratung - gegebenenfalls bei der Auslieferung des Arzneimittels - sichergestellt werden.

Arztbesuch: Schnellere Termine, mehr Sprechzeiten, bundesweite Notdienstnummer

Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen schlagen Versicherten bisher Facharzttermine in zumutbarer Entfernung vor, wenn diese bei ihrer eigenen Suche nur nach langen Wartezeiten zum Zuge kommen würden. Die Wartezeit auf den Termin darf dabei vier Wochen nicht überschreiten. Waren diese Stellen bislang während individuell festgelegter Zeiten und unter regional unterschiedlichen Rufnummern zu erreichen, werden sie zum Jahreswechsel nun als Servicestellen für die ambulante Versorgung sowie für Notfälle ausgebaut. Über die bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116 117 werden sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar sein.

Die Terminservicestellen vermitteln - wie bislang - einen Termin beim Facharzt, wenn der Patient eine entsprechende Überweisung dorthin hat. Darüber hinaus sind sie nun verpflichtet, auch Termine zu Haus- und Kinderärzten zu vermitteln. Sie sollen zudem unterstützen, wenn dauerhaft behandelnde Haus-, Kinder- oder Jugendärzte gesucht werden. Die Frist, dass Patienten innerhalb von vier Wochen ein Termin vermittelt wird, gilt auch bei termingebundenen Kindesvorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen). Nach wie vor gibt es bei den Terminvermittlungen keinen Anspruch auf einen bestimmten Arzt.

Darüber hinaus vermitteln die Servicestellen Patienten in Akutfällen nun auch an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder Krankenhäuser.

Niedergelassene Ärzte müssen ab 01.01.2020 auch mehr Sprechstunden für Kassenpatienten anbieten - statt bisher 20 Stunden pro Woche sind es künftig mindestens 25 Stunden.

Zahnersatz: Höherer Festzuschuss - mit Bonusheft bis zu 75 Prozent

Ab Oktober 2020 schmerzt die Rechnung für Zahnersatz etwas weniger: Anstatt bislang 50 Prozent gibt es von den gesetzlichen Krankenkassen dann 60 Prozent der Regelversorgung als Festzuschuss für Brücken, Kronen und Prothesen. Wer mit dem Bonusheft den regelmäßigen Zahnarztbesuch und Vorsorge nachweist, kann ab dem letzten Quartal 2020 dann auf bis zu 75 Prozent als Festzuschuss rechnen (bei einem über fünf Jahre geführten Bonusheft 70, bei einem über zehn Jahre geführten 75 Prozent).

Für Zahnersatz gibt es seit 2005 ein Festzuschuss-System. Der feste Zuschuss wird aus Durchschnittswerten ermittelt und deckt bislang die Hälfte, ab Oktober 2020 dann 60 Prozent der ermittelten Kosten für die Regelversorgung, also die Basistherapie, ab. Wer mehr will, muss die Mehrkosten selbst bezahlen. Wenn Gold oder Keramik oder Implantate gewünscht werden, also ein über die Regelversorgung hinausgehender Zahnersatz, bekommt der Patient den Festzuschuss auch, muss aber die Mehrkosten alleine zahlen. So steht es im Sozialgesetzbuch.

Fettabsaugen: Unter engen Voraussetzungen Kassenleistung

Ab 2020 bezahlen gesetzliche Krankenkassen Patientinnen mit ausgeprägten Lipödemen (Stadium 3) das Absaugen der Fettpolster durch einen Facharzt. Das Lipödem ist eine krankhafte Fettvermehrungsstörung, die an Armen und Beinen auftreten kann und insbesondere im Stadium 3 zu starken Schmerzen und Bewegungseinschränkungen führt. Das Krankheitsbild zeigt sich nahezu ausschließlich bei Frauen.

Für eine gesicherte Diagnose des Lipödems im Stadium 3 muss der behandelnde Arzt künftig feststellen, dass die Patientin an einer übermäßigen Fettgewebsvermehrung mit überhängenden Gewebeanteilen von Haut und Unterhaut und einem Druck- oder Berührungsschmerz im Weichteilgewebe der betroffenen Extremitäten leidet. Zudem muss zunächst sechs Monate lang eine ärztlich verordnete konservative Therapie mit Lymphdrainage, Kompression sowie Bewegungstherapie kontinuierlich durchgeführt worden sein. Wenn sich Beschwerden auch dadurch nicht gelindert haben, kann der behandelnde Arzt eine Liposuktionsbehandlung verordnen. Vorausgesetzt wird jedoch, dass der Body-Mass-Index (BMI) der Patientin unter 35 liegt. Bei Patientinnen mit einem BMI ab 35 soll zusätzlich zur Liposuktion eine Behandlung der Adipositas stattfinden. Bei einem BMI ab 40 soll keine Liposuktion durchgeführt, sondern zunächst die Adipositas behandelt werden.

Die Kassen können die Kosten für ambulante wie stationäre Liposuktionsbehandlungen bei Lipödemen im Stadium 3 übernehmen. Geknüpft ist das jedoch an enge Bedingungen: So muss vor dem ersten Eingriff eine Operationsplanung erfolgen. Dokumentiert werden müssen die zu behandelnden Körperareale, die voraussichtliche Anzahl der Eingriffe und die Menge an abzusaugendem Fettgewebe. Festgelegt ist auch, dass mehr als 3.000 Milliliter reinen Fettgewebes nur dann pro Eingriff abgesaugt werden dürfen, wenn die Nachbeobachtung im Anschluss an die Operation über mindestens zwölf Stunden sichergestellt ist.

Abrechnen dürfen die Liposuktion Fachärzte für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie. Außerdem hat der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, für andere operativ tätige Fachärzte Anforderungen formuliert, nach denen auch sie Leistungen für Liposuktion abrechnen dürfen.

Die Entscheidung zur Kostenübernahme ist bis Ende 2024 befristet. Bis dahin sollen dann auch Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie zu Nutzen und Risiken der Liposuktion (Fettabsaugung) in den Stadien 1 und 2 vorliegen.

Ab März: Impfpflicht gegen Masern

Ab 01.03.2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihr Kind gegen Masern geimpft ist, bevor der Nachwuchs in eine Kita, Schule oder andere Gemeinschaftseinrichtung aufgenommen wird. Die beiden von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlenen Masern-Impfungen (die erste im Alter von 11 bis 14 Monaten, die zweite Impfung im Alter von 15 bis 23 Monaten) sind hierbei Pflicht.

Auch alle Mitarbeiter dieser Einrichtungen - also etwa Erzieher und Lehrer - sowie Tagesmütter, die nach 1970 geboren sind, müssen ab März gegen Masern geimpft sein. Im Masernschutzgesetz hat der Gesetzgeber die Impfpflicht zudem für Bewohner wie Beschäftigte in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften sowie für Pflegekräfte festgeschrieben.

Nicht geimpfte Kinder dürfen nicht in Kitas aufgenommen werden, ungeimpftes Personal darf nicht in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen tätig sein.

Eltern, deren Kinder vor dem 1. März bereits in der Schule sind oder eine Kita besuchen, müssen die Impfung bis spätestens 31. Juli 2021 nachweisen. Diese Frist gilt auch für das Personal in diesen Einrichtungen. Laut Bundesgesundheitsministerium können die Impfungen mit Hilfe des Impfausweises nachgewiesen werden. Wer den nicht mehr findet oder unsicher ist, ob ausreichender Schutz besteht, kann sich an den ehemaligen Haus- oder Kinderarzt wenden. Patientenunterlagen müssen mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Wer gar keine Unterlagen findet, kann den so genannten Titer, also die Zahl der Antikörper, bestimmen lassen. War man doch schon einmal geimpft, schadet die erneute Impfung nicht. Denn das Immunsystem "erkennt" das abgeschwächte Masernvirus und "weiß", dass es schon Antikörper dagegen gebildet hat.

Wurde die Krankheit schon einmal durchlitten, kann der Nachweis durch ein ärztliches Attest erfolgen.

Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird oder sich daraus ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen und ihm die personenbezogenen Angaben zu übermitteln. Die örtlichen Gesundheitsämter sind zuständig, die Einhaltung der Impfpflicht zu überwachen. Gegen Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen sowie gegen nicht geimpfte Mitarbeiter in Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen kann künftig ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes darf künftig jeder Arzt Schutzimpfungen durchführen.

Gebärmutterhalskrebs: Start für Früherkennung nach organisiertem Programm

Frauen zwischen 20 und 65 Jahren bekommen ab dem neuen Jahr regelmäßig Post von ihrer Krankenkasse: Alle fünf Jahre werden sie damit jetzt zu einer Früherkennungsuntersuchung auf Gebärmutterhalskrebs eingeladen und über Nutzen sowie Risiken der - altersabhängigen - Angebote des Früherkennungsprogramms informiert.

Frauen zwischen 20 und 34 Jahren können - wie bisher - einmal jährlich eine zytologische Untersuchung mittels des sogenannten Pap-Tests wahrnehmen. Dabei wird ein Abstrich vom Gebärmutterhals entnommen und auf veränderte Zellen untersucht. Je nach Ergebnis können weitere Untersuchungen folgen.
Für Frauen ab 35 Jahren wird die derzeitige jährliche zytologische Untersuchung künftig durch eine Kombinationsuntersuchung (Pap-Test sowie ein HPV-Test, bei dem sowohl auf humane Papillomviren als auch auf Zellveränderungen untersucht wird) ersetzt, die alle drei Jahre angeboten wird. Abhängig von den Ergebnissen können auch in dieser Altersgruppe weitere Untersuchungen folgen.

Krebsfrüherkennungsuntersuchungen können weiterhin auch unabhängig von den Schreiben der Krankenkassen und über das 65. Lebensjahr hinaus in Anspruch genommen werden. Wie bisher haben Frauen - neben dem organisierten Screening auf Gebärmutterhalskrebs - jährlich Anspruch auf eine klinische Untersuchung.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands, hatte 2018 beschlossen, dass die Früherkennung des Zervixkarzinoms (Gebärmutterhalskrebs) als organisiertes Programm - wie schon das Darmkrebsscreening - nach dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz aufgebaut wird.

Frauenärzte werden verpflichtet, die Ergebnisse der Früherkennungsuntersuchungen elektronisch zu dokumentieren und verschlüsselt an ihre jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zur Evaluation zu übermitteln. Im Schreiben der Krankenkassen zum Früherkennungsprogramm werden Teilnehmerinnen auch über die geplante Datenerhebung und -verarbeitung informiert.

Zuzahlung: Höhere Freibeträge deckeln individuelle Belastungsgrenze

Höhere Freibeträge schonen ab 01.01.2020 den Geldbeutel bei den üblichen Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen. Von den jährlichen Bruttoeinnahmen können dann für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner 5.733 Euro (bisher: 5.607 Euro) abgezogen werden. Der Kinderfreibetrag wird von bisher 7.620 Euro auf 7.812 Euro für jedes Kind angehoben.

Für ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 60.000 Euro brutto im Jahr 2020 bedeutet das ein zu berücksichtigendes Familieneinkommen von 38.643 Euro (Freibetrag Ehepartner von 5.733 Euro und zwei Kinder von 15.624 Euro). Die Belastungsgrenze in Höhe von 2 Prozent liegt dann bei 772,86 Euro. Oberhalb dieses Betrags müssen keine Zuzahlungen mehr geleistet werden. In 2019 waren bei der Familie 39.153 Euro Einkommen zu berücksichtigen, die Belastungsgrenze lag bei 783,06 Euro.

Für all jene, die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe), Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, steigt die Belastungsgrenze von derzeit 101,76 Euro jedoch auf 103,68 Euro pro Jahr. Als Familien-Bruttoeinkommen wird hierbei nur der Regelsatz des Haushaltsvorstandes gezählt. Weil dieser mit der Anhebung der Hartz IV-Sätze zum 01.01.2020 von 424 Euro auf 432 Euro monatlich steigt (5.184 Euro statt bisher 5.088 Euro pro Jahr), erhöht sich somit auch die Belastungsgrenze, bis zu der Zuzahlungen zu leisten sind. Für chronisch Kranke liegt sie bei 51,84 Euro (in 2019: 50,88 Euro).

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung müssen seit 2004 Zuzahlungen zu ärztlichen Verordnungen leisten (ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr). Dabei hat der Gesetzgeber allerdings eine Belastungsgrenze von 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen als Deckel festgelegt (bei chronisch Kranken: 1 Prozent). Wird dieses Limit überschritten, ist der Versicherte von weiteren Zuzahlungen befreit - allerdings nur, wenn er das auch beantragt.

Änderungen im Wettbewerb der Kassen, RSA, MDK

Im Zuge des "Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG; vgl. "Links zum Thema") werden voraussichtlich im Frühjahr 2020 zahlreiche Änderungen wirksam. Wichtige Änderungen im Kassenwettbewerb sind dabei:

Neue Haftungsregeln
Aktuell zahlen bei der Auflösung, Schließung oder Insolvenz einer Kasse zuerst die anderen Krankenkassen der gleichen Kassenart. Künftig wird die Last fair verteilt unter allen Krankenkassen.

Neue Verhaltensregeln für den Wettbewerb
Die Verhaltensregeln werden klarer und verbindlicher definiert. Zudem werden die Unterlassungsansprüche und Rechtsschutzmöglichkeiten der Kassen untereinander ausgeweitet.

Neue Strukturen des GKV-Spitzenverbandes
Ein neuer Lenkungs- und Koordinierungsausschuss wird mit Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen besetzt. Zudem soll es eine Frauenquote in den Entscheidungsgremien geben.

Reform des Finanzausgleichs
Der Risikostrukturausgleich (RSA) soll systematisch weiterentwickelt und insbesondere durch folgende Elemente zielgenauer ausgestaltet werden: Regionalkomponente, Krankheits-Vollmodell, Risikopool, Präventionsausgaben, Manipulationsbremse, mehr Prüfkompetenzen des BVA, Vertragstransparenzstelle für Selektivverträge.

Rücklagen der Kassen
Der regulierte Abbau überhöhter Finanzreserven wird 2020 wirksam

MDK und MDS
Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen gelöst und als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Strittige Kodier- und Abrechnungsfragen sollen systematisch vermindert werden.

Weiterführende Details zu den Einzelpunkten finden Sie unter "Links zum Thema".

Höhere Beiträge für Einkommen über BBG´s

Für alle Versicherungszweige der Sozialversicherung gelten ab 01.01.2020 neue Beitragsbemessungsgrenzen (BBG). Höhere Einkommen werden dadurch mit steigenden Beiträgen belegt. Eine Übersicht der aktuellen und künftigen BBG´s sowie Bezugsgrößen und weiteren wichtigen Rechenwerten in der Sozialversicherung finden Sie über den gleichnamigen Link in der Box.

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz steigt auf 1,1 Prozent

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den alle gesetzlichen Krankenkassen zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben, steigt zum 01.01.2020 von 0,9 auf 1,1 Prozent. Den Zusatzbeitrag teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit 2019 wieder je zur Hälfte. Nähere Informationen zum Zusatzbeitragssatz sowie einen ständig aktualisierten Beitragsvergleich mit Ersparnisrechner finden Sie ebenfalls in der Box.

Arbeitslosenversicherung: Beitrag leicht gesenkt

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden ab dem 01.01.2020 um 0,1 Punkte auf dann 2,4 Prozent sinken; Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich diese Abgabe (jeweils 1,2 Prozent). Die Beitragssenkung ist bis Ende 2022 befristet.

Betriebsrenten: Entlastung durch Freibetrag für Kassenbeiträge

Alle Betriebsrentner sollen ab 2020 von Beiträgen für die gesetzliche Krankenkasse entlastet werden: Ab 1. Januar ist ein Freibetrag von 159,25 Euro geplant. Das heißt: Erst ab dieser Höhe werden Krankenkassen-Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Der Freibetrag ersetzt die bisherige Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Wenn die Betriebsrente höher ist, muss bisher auf den kompletten Betrag der volle Krankenkassenbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag von aktuell im Schnitt 0,9 Prozent sowie die Beiträge für die Pflegeversicherung 3,05 Prozent plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose), gezahlt werden.

Ab 2020 wird der neue Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro von der Betriebsrente abgezogen. Nur noch auf den darüber liegenden Differenzbetrag wird dann der Beitrag fällig. Wer also eine Betriebsrente in Höhe von 160 Euro bekommt, muss im neuen Jahr nur noch auf den einen Euro, mit der seine Betriebsrente den Freibetrag überschreitet, Beiträge abführen und nicht mehr wie bislang auf die gesamten 160 Euro. Wer wiederum eine Betriebsrente in Höhe von 318 Euro bezieht, was dem Doppelten des Freibetrags entspricht, muss auf seine Betriebsrente künftig nur noch die Hälfte von dem zahlen, was bislang fällig wird.

Entlastet werden vor allem Bezieher kleiner Betriebsrenten. Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169,25 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, muss nur auf 10 Euro statt auf den vollen Betrag Kassenbeiträge bezahlen. Das sind beim Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent in 2020 nur 1,57 Euro - statt mit der Freigrenze 26,23 Euro. Wer 1.000 Euro erhält, muss demnach 131,98 Euro bezahlen - statt mit Freigrenze 155 Euro.

Rund 60 Prozent der Betriebsrentner bekommen weniger als 318 Euro. Sie alle müssen also künftig höchstens den halben Satz bezahlen. Aber auch alle anderen werden entlastet.

Vom neuen Freibetrag sollen auch alle profitieren, die schon vor 2020 eine Betriebsrente bezogen haben oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag soll künftig jährlich entsprechend der Bezugsgrößen der Sozialversicherung angepasst werden.

Das Gesetz wird allerdings noch im Bundestag beraten.

Reform der Pflegeausbildung

Schulgeld abgeschafft, Ausbildungsvergütung eingeführt und mit der neuen Ausbildung zur "Pflegefachfrau" oder zum "Pflegefachmann" einen generalisierten Zugang zum Pflegeberuf eingeschlagen - so liest sich der Neuerungskatalog, den das Pflegeberufegesetz für den Ausbildungsjahrgang 2020 auf den Weg bringt.

Wer sich für eine Ausbildung im Berufsfeld Pflege entschied, konnte bislang zwischen den drei Pflegefachberufen in den Bereichen der "Altenpflege", "Gesundheits- und Krankenpflege" und "Gesundheits- und Kinderkrankenpflege" wählen. Durch das Pflegeberufegesetz wurden diese Berufe nun in einer generalistischen Ausbildung zusammengeführt. Dadurch sollen Auszubildende zur Pflege von Menschen aller Altersstufen in allen Versorgungsbereichen befähigt werden, was ihnen im Berufsleben mehr Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Aufgrund der automatischen Anerkennung des generalistischen Berufsabschlusses mit staatlicher Abschlussprüfung gilt dieser auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU.

Außerdem wird das Schulgeld für den Unterricht an Pflegeschulen abgeschafft - auch an allen privaten Pflegeschulen muss der Ausbildungsjahrgang ab 2020 kein Schulgeld mehr bezahlen. Die für den Unterricht erforderlichen Lehr- und Lernmittel müssen Schulen wie auch die Träger der praktischen Ausbildung künftig kostenlos zur Verfügung stellen. Zudem wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt: Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag des Ausbildungsträgers und dem Ausbildungsjahr und liegt zwischen 900 und 1.300 Euro (brutto) pro Monat.

Mindestlohn für Pflegekräfte steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Bereits seit dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Bis auf wenige Sonderfälle gilt das Lohn-Minimum somit für alle volljährigen Arbeitnehmer in Deutschland, also etwa auch für Rentner, Minijobber oder Saisonarbeiter.

Ausnahmen gelten jedoch beispielsweise für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten, nachdem sie wieder arbeiten. Auch alle, die verpflichtend ein Praktikum oder ein Praktikum unter drei Monaten leisten, Jugendliche in der Einstiegsqualifizierung zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung sowie ehrenamtlich Tätige haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Für Auszubildende ist hingegen ab 2020 erstmals eine nach Ausbildungsjahren gestaffelte Mindestvergütung vorgesehen.

Bei branchenspezifisch in Tarifverträgen festgelegten Mindestlöhnen können sich die Beschäftigten in einigen Gewerken gleich zu Beginn oder im Laufe des Jahres über eine Anhebung freuen. So wird der Mindestlohn in der Pflegekräfte ab 01.01.2020 von derzeit 11,05 Euro West (10,55 Euro Ost) auf 11,35 Euro bzw. 10,85 Euro angehoben.

Minijobs: Grenze bleibt trotz höherem Mindestlohn fix

Der neue Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde gilt ab 1. Januar 2020 auch für Minijobber. Wer zurzeit weniger verdient, dessen Mindestlohn muss ab dem Jahreswechsel angepasst werden. Das Plus von 16 Cent gegenüber dem bisherigen Stundenlohn erweist sich bei dieser Anhebungsrunde jedoch nicht als Fallstrick, um bei gleicher Stundenzahl die Verdienstgrenze von höchstens 450 Euro monatlich zu reißen, bei der das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig würde.

Beispiel: Arbeitet ein Minijobber monatlich 48 Stunden für den bisherigen Stundenlohn von 9,19 Euro, kommt er auf insgesamt 441,12 Euro Einkommen. Bei 9,35 Euro wären es ab Januar 448,80 Euro im Monat. Damit würde er bei gleicher Arbeitszeit und gestiegenem Mindestlohn immer noch unter der Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro bleiben und keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.

 

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