Berlin (kkdp)·Zur gestrigen Rede von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:

"Verlässliche Gesundheitsversorgung, eine solide Finanzierung und Entbürokratisierung, nach diesen Grundsätzen möchte der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Gesundheitspolitik ausrichten. Dass er in diesem Zusammenhang zunächst die von Nina Warken angestoßenen Reformen zur Notfallversorgung, Digitalisierung sowie Pflege abschließen möchte, ist klug und folgerichtig. Dafür hat er unsere Unterstützung.

An Problembewusstsein mangelt es sicherlich nicht, das zeigt auch Linnemanns Hinweis auf die "desaströse" Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung und deren riesige Deckungslücke von acht Milliarden Euro im kommenden Jahr. Für die notwendigen Reformschritte braucht es Mut und Entschlossenheit.

Der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingeschlagene Weg sollte nun jedenfalls nicht gleich wieder verlassen werden. Nur wenn die Koalition Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringt, wird sie die Beitragssatzspirale stoppen und damit zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler verhindert können. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass das Gesetz an verschiedenen Stellen schon wieder relativiert, ja vielleicht sogar revidiert wird.

Den Krankenhäusern sind im Bundesrat 550 Millionen Euro zusätzlich versprochen worden, deren Finanzierung durch Haushaltsmittel immer noch nicht geklärt ist. Mit der Pharmaindustrie wird hinter verschlossenen Türen über sogenannte Standortklauseln verhandelt, also über Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt, so dass auch hier die Sparziele verfehlt werden dürften. Und auch im ambulant-ärztlichen Bereich soll das Maßnahmenpaket aufgeweicht werden. In dieser Woche verkündeten Koalitionspolitiker, dass bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten vom Fixkostendegressionsabschlag abgesehen werden soll.

De facto rückt die Koalition also schon wieder von ihren Sparanstrengungen ab. Damit rückt auch das Einsparziel von 18,8 Milliarden Euro in weite Ferne, Beitragssatzsteigerungen zum Jahreswechsel werden wieder wahrscheinlicher. Dabei wäre es ganz im Sinne der Versicherten und Arbeitgeber, wenn die Koalition jetzt Kurs hielte und nicht zurückrudert. Das Versprechen der Beitragssatzstabilisierung darf nicht leichtfertig gebrochen werden."


Anm. d. Redaktion: Dem Titel wurde "Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat" hinzugefügt.