Berlin (kkdp)·Am Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview mit der Rheinischen Post erste geplante Inhalte zur angekündigten Pflegereform bekannt gemacht. Dazu äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:

"Noch immer liegt nichts Schriftliches zur geplanten Reform der Sozialen Pflegeversicherung vor. Aber Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat in einem Zeitungs-Interview am Samstag schon deutlich gemacht, dass die Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung vor allem durch Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen organisiert werden soll. Der Eindruck, dass sich die Bundesregierung zur Sanierung des Staatshaushalts derzeit mit einem Griff in die Sozialkassen behilft, setzt sich nach dem GKV-Beitragsstabilisierungs-gesetz nun auch bei der dringend notwendigen Reform zur Sozialen Pflegeversicherung fort.

Denn Signale dazu, ob der Bund seinen Beitrag leisten wird, indem er etwa seine Schulden aus der Corona-Zeit bei der SPV begleicht, fehlen. Dabei ist das doch die Gretchenfrage aller Reformbestrebungen: Das drohende finanzielle Defizit in 2027 von 7,5 Milliarden Euro - und 2028 sogar von 15 Milliarden Euro - wäre um gut 5 Milliarden Euro kleiner, wenn die Bundesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen würde.

Stattdessen sind nun aber die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, ein erschwerter Zugang zu den Pflegegraden und eine zeitliche Streckung der Zuschüsse nach Wohndauer im Pflegeheim Gegenstand der Reformdebatte. Letzteres wäre besonders bitter, denn vor einem Jahr war die Regierung mit der Zusage im Koalitionsvertrag angetreten, die Pflegeheimbewohnenden von einem weiteren Anstieg der Eigenanteile zu entlasten.

Welche Schieflage die Reformüberlegungen haben, zeigt ein weiterer Punkt: Statt eine sachgerechte Finanzierung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger durch den Bund anzubahnen, wird jetzt stattdessen über deren Kürzung nachgedacht. Das trifft eine Gruppe von Menschen in Deutschland, die Tag für Tag den Großteil der Pflegeverantwortung trägt. Dieser findet nämlich nicht im Heim statt, sondern in der Häuslichkeit, ermöglicht durch die pflegenden Angehörigen. Viele von ihnen sind dabei hoch belastet und viele versuchen sogar, den Spagat zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit zu schaffen. Dennoch führt Pflegeverantwortung in vielen Fällen zur Reduzierung von Erwerbsarbeit. Das zeigt der gerade heute veröffentlichte WIdOmonitor. Eine weitere Benachteiligung dieser Gruppe durch die Kürzung von Rentenpunkten wäre ein völlig falsches Signal.

Hoffnungsschimmer sind immerhin die angekündigten Strukturreformen zur Vereinfachung und Flexibilisierung bei den Pflegebudgets. Die AOK-Gemeinschaft regt dies bereits seit Langem an, damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen weniger an bürokratischen Hürden scheitern und Leistungsansprüche transparenter und besser zugänglich werden."