Berlin (kkdp)·Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:

"Dass die Bundesregierung mit der Apothekenreform neue Regelungen zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung auf den Weg bringt, ist grundsätzlich sinnvoll.

Dabei darf vor dem Hintergrund der finanziell angespannten Situation der GKV - wie auch in anderen Bereichen - der Aspekt der Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verloren werden. Im Gesetzentwurf werden die voraussichtlichen Folgekosten für die GKV nicht transparent. Zum einen ist die Erhöhung des Fixums nur vertagt. Gleichzeitig wurde die FinanzKommission damit beauftragt, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Fixums in dieser Legislatur bei den Sparvorschlägen einzupreisen. Dabei geht es um eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Apotheker sind nun also die nächsten, die von den dringend benötigten Sparanstrengungen in der GKV ausgenommen werden sollen.

Offenbar hat die schwarz-rote Koalition die Finanznöte der GKV noch nicht in vollem Umfang realisiert. Auch die weitere Aufweichung bei der wirtschaftlichen Abgabe von Arzneimitteln kann am Ende auch die Abgabe von Rabattarzneimitteln belasten. Auf dem Spiel stehen dabei letztlich über sechs Milliarden Euro an Einsparungen durch Rabattverträge pro Jahr. Nicht zuletzt drohen außerdem auch bei der geplanten Ermöglichung der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung neue Unwirtschaftlichkeiten.

Zum anderen ist aufgrund des vorgesehenen Verhandlungsmechanismus künftig mit jährlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen. Und auch die massive Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen, die nicht aus einem unmittelbaren Bedarf der Versicherten resultieren, sondern mit denen der übervolle Topf lediglich schneller an die Apotheken ausgeschüttet werden soll, zeugt nicht davon, dass die Politik die prekäre Finanzlage der GKV verstanden hat. Damit werden vielmehr Versichertengelder auch für die Zukunft gebunden.

Statt also Versichertengelder noch weiter nutzlos rumliegen zu lassen, sollte schnellstmöglich der Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen, der mittlerweile ein halbe Milliarde Euro angesammelt hat, an die GKV zurückgeführt werden.

Grundsätzlich setzt sich die AOK-Gemeinschaft für eine bessere Prävention ein. Aber der hier vorgesehene Weg, bei dem nicht bedarfsgerecht, sondern per Gießkanne und ohne klares Versorgungskonzept neue Leistungen definiert werden, ist der falsche. Stattdessen sollten Krankenkassen regional passgenaue Angebote für ihre Versicherten mit Leistungserbringern vor Ort vereinbaren. Denn ohne fachlich begründeten Bedarf und ohne die grundsätzliche Einbettung in einen Versorgungsansatz gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten wird es keine Versorgungsverbesserung geben."