Berlin (kkdp)·Die Einsetzung einer Strukturkommission zur Reform der sozialen Pflegeversicherung wurde heute entgegen der Ankündigung doch nicht im Kabinett beschlossen. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:

"Nach dem Minimalkompromiss beim PNOG richten sich jetzt alle Blicke auf eine weitere Expertenkommission, deren Start sich weiter verschiebt. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gremium in den nächsten drei Monaten die Reformformel zur Auflösung der gegensätzlichen Interessen findet. Aber man sollte die Kommission auch nicht mit Erwartungen überfrachten. Eigentlich liegen ja alle möglichen Reformansätze längst auf dem Tisch.

Ob die Minder- und Mehrausgaben für 2027 und die Folgejahre richtig abgeschätzt wurden, dazu gibt es derzeit keine Prognose. Es ist schon bezeichnend, dass selbst die Kabinettsfassung zum PNOG bereits von einer Deckungslücke von 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2027 ausgeht. Klar ist jedenfalls, dass schnell ein "PNOG II" folgen muss, um der angeschlagenen sozialen Pflegeversicherung eine verlässliche Finanzierung und eine längerfristige Zukunftsperspektive zu verschaffen. Die Zeit drängt!

Vorher muss aber noch schnellstmöglich noch geklärt werden, wie der akute Finanzbedarf gedeckt werden soll. Denn bis zum Ende des Jahres droht der SPV noch ein zusätzliches Finanzloch von über einer Milliarde Euro, das in der Kostenabschätzung der Kabinettsfassung unberücksichtigt geblieben ist. Zur kurzfristigen Überbrückung müsste wieder ein schnelles weiteres Darlehen aus dem Bundeshaushalt aushelfen. Nachhaltige Lösungen sehen freilich anders aus."