BKK Dachverband e.V.|29.04.2026
STATEMENT
Kabinettsbeschluss zur Beitragssatzstabilisierung: Weitere Mehrbelastung für die Versicherten und Arbeitgeber ist nicht hinnehmbar
Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert den Kabinettsbeschluss zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz:
"Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz war auf einem guten Weg. Heute hat es das Kabinett passiert und geht nun in das parlamentarische Verfahren. Doch obwohl sich die Bundesregierung im Gesetzesentwurf weiterhin zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik bekennt, wurden wichtige Einsparungen gegenüber dem Referentenentwurf abgeschwächt oder sogar komplett gestrichen. Sollte der Entwurf in dieser Form umgesetzt werden, droht den Beitragszahlenden eine noch größere finanzielle Belastung als bisher.
Man kündigt für das politische Schaufenster eine perspektivisch vollständige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende an und kürzt gleichzeitig ganz dreist den jährlichen Bundeszuschuss an die GKV um zwei Milliarden Euro. Die Beitragszahlenden werden im kommenden Jahr also nochmal knapp 1,8 Milliarden Euro mehr aufbringen müssen. Und in den Folgejahren sieht es nur wenig besser aus. Mit diesem Verlustgeschäft wird der finanzielle Spielraum der GKV weiter eingeschränkt, und die nächsten Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert. Wie soll Sparen funktionieren, wenn man immer weniger Geld ins Sparschwein einwirft, als man herausnimmt?
Innerhalb weniger Wochen hat es die Bundesregierung fertiggebracht, ein Spargesetz mit Substanz zu einem Belastungsgesetz für die Beitragszahlenden zu machen. Das entkernt die guten Regelungen, die es ja durchaus gibt, wie eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, um die Primärprävention finanziell zu stärken.
Ich appelliere nun an die Vernunft der Bundestagsabgeordneten und der Länderkammer, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren im Sinne der Versicherten und Arbeitgebenden nachzuschärfen, damit der ursprüngliche Reformgedanke erhalten bleibt und es tatsächlich gelingt, den Beitragssatz zu stabilisieren. Damit hätte man eine gute Ausgangslage für Strukturreformen, die die Versorgung verbessern würden", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.
"Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz war auf einem guten Weg. Heute hat es das Kabinett passiert und geht nun in das parlamentarische Verfahren. Doch obwohl sich die Bundesregierung im Gesetzesentwurf weiterhin zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik bekennt, wurden wichtige Einsparungen gegenüber dem Referentenentwurf abgeschwächt oder sogar komplett gestrichen. Sollte der Entwurf in dieser Form umgesetzt werden, droht den Beitragszahlenden eine noch größere finanzielle Belastung als bisher.
Man kündigt für das politische Schaufenster eine perspektivisch vollständige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende an und kürzt gleichzeitig ganz dreist den jährlichen Bundeszuschuss an die GKV um zwei Milliarden Euro. Die Beitragszahlenden werden im kommenden Jahr also nochmal knapp 1,8 Milliarden Euro mehr aufbringen müssen. Und in den Folgejahren sieht es nur wenig besser aus. Mit diesem Verlustgeschäft wird der finanzielle Spielraum der GKV weiter eingeschränkt, und die nächsten Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert. Wie soll Sparen funktionieren, wenn man immer weniger Geld ins Sparschwein einwirft, als man herausnimmt?
Innerhalb weniger Wochen hat es die Bundesregierung fertiggebracht, ein Spargesetz mit Substanz zu einem Belastungsgesetz für die Beitragszahlenden zu machen. Das entkernt die guten Regelungen, die es ja durchaus gibt, wie eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, um die Primärprävention finanziell zu stärken.
Ich appelliere nun an die Vernunft der Bundestagsabgeordneten und der Länderkammer, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren im Sinne der Versicherten und Arbeitgebenden nachzuschärfen, damit der ursprüngliche Reformgedanke erhalten bleibt und es tatsächlich gelingt, den Beitragssatz zu stabilisieren. Damit hätte man eine gute Ausgangslage für Strukturreformen, die die Versorgung verbessern würden", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.
Pressekontakt:
Thorsten Greb
Pressesprecher
+49 30 2700 406 - 302
thorsten.greb@bkk-dv.de
