Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert das Ergebnis des Koalitionsausschusses mit Blick auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung:

"Angesichts der prekären Finanzsituation ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses höchstens ein ferner Lichtschweif am Horizont. Bundeskanzler Merz zeigte sich zwar optimistisch, dass das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) in der kommenden Woche den Bundesrat passieren könne, wodurch etwaige Beitragssatzerhöhungen weniger stark ausfallen könnten. Darüber hinaus blieben die Koalitionäre jedoch vage.

Der Presseauftritt der Koalitionsspitzen macht leider abermals deutlich, dass der Mut zur Veränderung noch immer fehlt. Aber genau diesen Veränderungswillen braucht es jetzt, denn es wurde schon viel zu viel Zeit vergeudet. Mit Blick auf die Ausgabendynamik muss jetzt sehr schnell etwas passieren. Die GKV braucht Einsparmaßnahmen, die schnell greifen, und es müssen zügig echte Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, damit diese so bald wie möglich ihre volle Wirkung entfalten können. Andernfalls werden im kommenden Jahr weitere Belastungen auf die Beitragszahlenden zukommen.

Die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist ein neuralgischer Punkt, von dem sehr vieles abhängt. Hängepartien und halbe Sachen sind Gift für das Vertrauen in einen funktionierenden Staat und eine funktionierende und bezahlbare Gesundheitsversorgung."