Berlin (kkdp)·Die Aufsichtsratsvorsitzenden des BKK Dachverbandes, Ute Opritescu und Ludger Hamers, reagieren auf die jüngsten Äußerungen des DKG-Vorstandsvorsitzenden Dr. Gerald Gaß zum Pflegebudget:

"Die Tatsache, dass der DKG-Vorstandsvorsitzende, Dr. Gerald Gaß, derart agitiert und so scharf reagiert, zeigt, dass hier offenbar ein neuralgischer Punkt getroffen wurde. Unsere Forderung nach dem Abbau von Fehlanreizen und mehr Transparenz richtet sich nicht gegen die Krankenhäuser und schon gar nicht gegen die Pflegenden selbst. Vielmehr zielt sie auf eine Weiterentwicklung des Systems durch klare, nachvollziehbare Regeln ab - zugunsten von Patientinnen und Patienten, den Pflegenden sowie den Beitragszahlenden.

Die Zielsetzung des Pflegebudgets war im Kern eine gute Idee. Es wurde eingeführt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und angesichts des Fachkräftemangels und der demografischen Alterung die Pflege personell zu stärken. Wie sich jedoch zeigt, öffnet diese Regelung auch Tür und Tor, um den gesetzlichen Rahmen bis zum Äußersten auszureizen und zu dehnen.

Diese Praxis mag rechtlich zulässig sein, verdeutlicht aber ein zentrales Problem: Pflegepersonal, das über das Pflegebudget finanziert wird, ist der Anzahl nach nicht gedeckelt und kann für Aufgaben eingesetzt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zur direkten Patientenversorgung haben. Beispiele von Kliniken, in denen sich das Pflegepersonal dagegen wehrt, Putz- oder Servicetätigkeiten zu übernehmen, sind öffentlich bekannt. Diese und andere Fehlanreize müssen transparent gemacht und politisch korrigiert werden.

Unabhängig davon, wie die DKG dazu steht: Fakt ist, das Pflegebudget muss endlich auf den Prüfstand - sowohl in Bezug auf seine aktuelle Ausgestaltung als auch hinsichtlich der Frage, ob es künftig überhaupt noch eine Berechtigung hat. Wir müssen diese Debatte ehrlich führen. Eine hochwertige pflegerische Versorgung der Patienten, gute Arbeitsbedingungen der Pflegenden und die Finanzierbarkeit des Gesamtsystems müssen gleichermaßen in den Fokus genommen werden.

Wir laden Herrn Dr. Gaß ein, zu einem sachorientierten Dialog zurückzukehren und mit allen Beteiligten gemeinsam die Missstände zu besprechen und anzugehen."