BKK Dachverband e.V.|06.08.2025
PRESSEMITTEILUNG
BKK Dachverband zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG): Richtige Finanzierung, aber Reform droht verwässert zu werden
Berlin (kkdp)·Der BKK Dachverband bewertet den aktuellen Gesetzentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) kritisch. Zwar ist die geplante Übernahme der Finanzierung des Transformationsfonds durch den Bund ausdrücklich zu begrüßen - in weiten Teilen jedoch droht der Entwurf, die Reformziele aufzuweichen und zentrale strukturelle Veränderungen zu unterlaufen.
Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung, dass die Finanzierung des Transformationsfonds ab 2026 vollständig vom Bund übernommen werden soll. Die ursprünglich vorgesehene Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung hätte eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung bedeutet. "Dass die GKV nicht auch noch für notwendige Strukturmaßnahmen zahlen muss, ist richtig und konsequent - wir begrüßen daher ausdrücklich, dass diese zusätzliche Belastung verhindert wurde", so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbands.
Mit großer Sorge betrachten die Betriebskrankenkassen allerdings die zahlreichen im Entwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen und erweiterten Kooperationsmöglichkeiten. Die Die Betriebskrankenkassen sehen durch sie die dringend notwendige Konzentration und Spezialisierung in der Krankenhauslandschaft bedroht.
"Wenn wir die Krankenhausreform mit Leben füllen wollen, dürfen wir keine Hintertüren für Ausnahmen schaffen. Einheitliche Qualitätsstandards sind kein bürokratischer Selbstzweck, sondern ein Garant für sichere und hochwertige Patientenversorgung", mahnt Klemm.
Aus Sicht der Betriebskrankenkassen darf die Krankenhausreform nicht zu einem Kompromissprojekt verkommen, das bestehende Strukturen lediglich verwaltet, statt sie mutig weiterzuentwickeln. Die vorgesehenen Anpassungen im KHAG verfehlen zum Teil diesen Anspruch.
"Die Reform soll nicht Bestehendes verwalten, sondern Versorgungsstrukturen gezielt verändern. Wer jetzt auf Aufweichung drängt, riskiert, dass wir erneut Chancen für Spezialisierung und Konzentration ungenutzt verstreichen lassen", so Klemm.
Die Umstellung der Finanzierung des Transformationsfonds sei ein richtiger und wichtiger Schritt. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in eine Richtung, die zentrale Reformziele verwässere und den nötigen strukturellen Wandel gefährde. Die Betriebskrankassen fordern daher deutliche Nachbesserungen, um die ursprünglichen Ziele - mehr Qualität, Effizienz und Steuerung - nicht aus dem Blick zu verlieren.
Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung, dass die Finanzierung des Transformationsfonds ab 2026 vollständig vom Bund übernommen werden soll. Die ursprünglich vorgesehene Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung hätte eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung bedeutet. "Dass die GKV nicht auch noch für notwendige Strukturmaßnahmen zahlen muss, ist richtig und konsequent - wir begrüßen daher ausdrücklich, dass diese zusätzliche Belastung verhindert wurde", so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbands.
Mit großer Sorge betrachten die Betriebskrankenkassen allerdings die zahlreichen im Entwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen und erweiterten Kooperationsmöglichkeiten. Die Die Betriebskrankenkassen sehen durch sie die dringend notwendige Konzentration und Spezialisierung in der Krankenhauslandschaft bedroht.
"Wenn wir die Krankenhausreform mit Leben füllen wollen, dürfen wir keine Hintertüren für Ausnahmen schaffen. Einheitliche Qualitätsstandards sind kein bürokratischer Selbstzweck, sondern ein Garant für sichere und hochwertige Patientenversorgung", mahnt Klemm.
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Aus Sicht der Betriebskrankenkassen darf die Krankenhausreform nicht zu einem Kompromissprojekt verkommen, das bestehende Strukturen lediglich verwaltet, statt sie mutig weiterzuentwickeln. Die vorgesehenen Anpassungen im KHAG verfehlen zum Teil diesen Anspruch.
"Die Reform soll nicht Bestehendes verwalten, sondern Versorgungsstrukturen gezielt verändern. Wer jetzt auf Aufweichung drängt, riskiert, dass wir erneut Chancen für Spezialisierung und Konzentration ungenutzt verstreichen lassen", so Klemm.
Die Umstellung der Finanzierung des Transformationsfonds sei ein richtiger und wichtiger Schritt. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in eine Richtung, die zentrale Reformziele verwässere und den nötigen strukturellen Wandel gefährde. Die Betriebskrankassen fordern daher deutliche Nachbesserungen, um die ursprünglichen Ziele - mehr Qualität, Effizienz und Steuerung - nicht aus dem Blick zu verlieren.
Pressekontakt:
Sarah Kramer
Referentin Kommunikation
sarah.kramer@bkk-dv.de
+49 30 2700 406 - 304
