München (kkdp)·Bayerischer BKK-Chef für Strukturreformen statt Griff ins Portemonnaie der Beitragszahlenden

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schließt nach bundesweiten Erhebungen das erste Quartal 2023 mit einem Defizit von rund 150 Millionen Euro ab. Dabei laufen die Ausgaben den Beitragseinnahmen immer weiter davon. "Ohne ein solides Finanzierungskonzept wird sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der GKV unkontrollierbar weiter öffnen", so der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Bayern, Dr. Ralf Langejürgen. "Mit seiner Ankündigung, das Defizit der GKV über steigende Beitragssätze zu finanzieren, zementiert der Bundesgesundheitsminister erneut die strukturellen Mängel, die sowohl die Versorgung als auch die Finanzierung betreffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit dem Griff in die Taschen der Beitragszahlenden dieser Anspruch erneut ignoriert wird. Die Beitragssatzschraube ist bereits jetzt überdreht."

Hauptkostentreiber in der Gesundheitsversorgung sind nach wie vor die Ausgaben für die stationäre Versorgung. Das Hauptproblem hierbei ist, dass immer noch zu viel teure fachärztliche Versorgung sowohl in Krankenhäusern als auch in ambulanten Praxen doppelt vorgehalten wird. Das treibt nicht nur die Kosten in die Höhe, sondern verschärft auch den Fachkräftemangel immer weiter. Auch in anderen Versorgungsbereichen wie bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln steigen die Ausgaben immens. Langejürgen dazu: "Angesichts steigender Energie- und Personalkosten wird allenthalben nach mehr Geld gerufen. Dabei wird aber vergessen, dass die Beitragszahlenden eigentlich die Hauptbetroffenen der Inflation sind, und nun auch noch höhere Beiträge stemmen sollen."

Hinzu kommt: Die GKV übernimmt seit Jahren immer mehr versicherungsfremde Aufgaben in Milliardenhöhe für den Staat. Allein die permanente Unterfinanzierung der Gesundheitsleistungen für gesetzlich Versicherte mit Bürgergeld beläuft sich auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Deren Versorgungskosten werden nur zu rund einem Drittel vom Staat gedeckt. Langejürgen: "Dieser Webfehler im Gesundheitssystem besteht mindestens seit 2005 und sollte längst korrigiert sein. Stattdessen wird die GKV seit Jahren vertröstet und subventioniert Jahr für Jahr in immensem Umfang staatliche Leistungen."

Langejürgen abschließend: "Die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministers zur erneuten Erhöhung der Beitragssätze sind phantasielos und bedeuten lediglich das Kurieren an Symptomen. Die strukturellen Probleme der GKV-Finanzierung bleiben ungelöst!"