München (kkdp)·BKK Landesverband Bayern mahnt umfassende Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen an

Stichtagsbetrachtungen geben in der Regel nur ein unzureichendes Bild von der tatsächlichen Lage. Genau dies gilt auch für aktuelle Daten zur Finanzentwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das Gesamtjahr 2025, die mit einem Plus von rund 3,5 Milli-arden Euro beziffert werden. Dazu Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern: "Das Plus in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist lediglich eine Momentaufnahme. Angesichts der rasanten Ausgabenentwicklung und der hohen Defizite der vergangenen Jahre werden die GKV-Finanzen auch 2026 nicht durchgreifend stabilisiert. Laut einer Prognose des Schätzerkreises dürften die Ausgaben der GKV im laufenden Jahr erneut um nicht weniger als 6,6 Prozent steigen."

Was in den Berechnungen nur selten zur Sprache kommt, ist die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Auffüllung der Pflichtrücklagen. Schon jetzt ist klar, dass die zusätzlichen Mittel vor allem hierfür verwendet werden müssen. Langejürgen: "Dass die GKV überhaupt einen Überschuss verbuchen konnte, ist allein den Zusatzbeiträgen geschuldet, die nahezu alle Krankenkassen aufgrund der exorbitanten Ausgabenzuwächse ihren Beitragszahlern im vergangenen Jahr auferlegen mussten. Es gibt nur einen Weg aus diesem Dilemma: Wir müssen endlich echte Strukturreformen angehen, die sich auf die Ausgabenseite fokussieren."

Für die Finanzkommission Gesundheit, die Ende März ihren Bericht vorlegen will, hat der GKV-Spitzenverband eine Reihe an kurz- und mittelfristigen Reformvorschlägen formuliert, die sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr summieren: Zum Beispiel sind im Arzneimittelbereich über erhöhte Herstellerabschläge und einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz Einsparungen in Milliardenhöhe ohne Qualitätsverlust möglich. Im Krankenhausbereich muss das Abschließen von Tarifverträgen zu Lasten der Beitragszahler schnellstmöglich beendet werden. Wenn qualifizierte Pflegekräfte in Krankenhäusern verstärkt für Reinigungsarbeiten und fürs Bettenmachen ein-gesetzt werden, läuft im System garantiert etwas falsch. Auch im Bereich der ambulant-ärztlichen Versorgung könnten Ausgaben ohne Nachteile für die Versicherten reduziert werden, indem z. B. offensichtlich unwirksame Zusatzentgelte für die schnellere Terminvermittlung gestrichen werden. Und natürlich bleibt auch der Staat in der Pflicht: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung für kostendeckende Versicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nachkommen.