Bonn (kkdp)·Im Rahmen eines ausführlichen Austausches mit Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, hat der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner eindringlich vor der sogenannten Bürgerversicherung gewarnt. Er machte klar, dass diese Begrifflichkeit eine trügerische Einheitlichkeit suggeriere, die unumstrittenen Kostenprobleme im Gesundheitssystem jedoch nicht durch eine vermeintlich solidarische Bürgerversicherung gelöst würden.

Die wesentlichen Herausforderungen - wie stark steigende Arzneimittelpreise und die Überversorgung im Bereich der bildgebenden Medizin - sowie weitere strukturelle Probleme im Gesundheitswesen betreffen sowohl die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als auch die private Krankenversicherung (PKV) gleichermaßen. Infolgedessen ist im nächsten Jahr selbst bei der PKV mit erheblichen Beitragserhöhungen zu rechnen.

Wagner forderte gründliche Reformen auch in der Pflege und machte deutlich, dass es eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung - insbesondere in ländlichen Regionen - nachhaltig zu sichern gilt. Nur so könne man am Ende zu einer tragfähigen Absicherung der Bürger kommen. Politische Schnellschüsse lehnte er entschieden ab und forderte stattdessen einen konstruktiven Dialog.

Die Tarifautonomie in der GKV, für deren Erhalt sich die GdS entschieden starkmacht, war ebenfalls Gegenstand des Gespräches. Hintergrund ist der von der Regierungskoalition geplante Eingriff, die Gehaltsstrukturen bei den Krankenkassen und Medizinischen Diensten an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anzugleichen. Wagner bekräftigte gegenüber Sorge nochmals, dass die GdS Arbeitsbedingungen per politischem Diktat strikt ablehnt, und bat den Staatssekretär nachdrücklich, sich für einen Dialog und den Erhalt der Tarifpartnerschaft einzusetzen.


Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist es für die GdS essenziell, politische Entwicklungen genau zu verfolgen, um die Beiträge, Leistungsansprüche und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und Versicherten zu schützen.