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Samstag, 14.12.2019

Mitteilung

Techniker Krankenkasse|02.10.2019

PRESSEMITTEILUNG

Gesetz zum Wettbewerb der Kassen: Fairer, aber noch nicht fair

Hamburg·Das Fazit der Techniker Krankenkasse (TK) zum aktuellen Kabinettsentwurf des "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes" (GKV-FKG), der heute im Handelsblatt und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgestellt wird: Der Wettbewerb wird fairer als zuvor, aber das Gesetz geht an entscheidender Stelle nicht weit genug.

Viele wichtige Reformelemente für einen fairen Wettbewerb der Kassen sind enthalten - aber der große Wurf "einheitliche Aufsicht" fehlt dem Gesetzentwurf, der folgerichtig von "Faire-Kassenwahl-Gesetz" in "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" umbenannt wurde. Das Gesetz zielt darauf, seit Jahren bekannte Probleme im Finanzausgleich der Kassen zu reformieren und den verzerrten Wettbewerb zwischen den Kassen auf eine faire Basis zu stellen.

Chance auf einheitliche Aufsicht vertan

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK: "Das Gesetz sollte den Wettbewerb fairer und den Finanzausgleich resistenter gegen Manipulationen machen. In Sachen RSA-Reform sind wir auf einem guten Weg. Hier geht der Entwurf zentrale Systemfehler an, etwa indem regionale Kostenunterschiede künftig berücksichtigt werden sollen und Präventionsanreize geschaffen werden. Absolut sinnvoll ist die Manipulationsbremse, die um weitere Maßnahmen ergänzt wird, zum Beispiel eine Verschärfung des Verbots der Diagnosevergütung. Aber ohne einheitliche Aufsicht fehlt der Schlüsselfaktor für mehr Manipulationsresistenz."

So werde die Effizienz vieler Maßnahmen für mehr Manipulationsresistenz durch die nun fehlende einheitliche Aufsicht erheblich geschwächt, so Baas weiter. Es bleibe zu hoffen, dass in Sachen einheitlicher Aufsicht noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Baas: "Dass miteinander im Wettbewerb stehende Kassen einheitlich kontrolliert werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein - und nicht zur Diskussion stehen. Wenn die längst überfällige einheitliche Aufsicht nicht kommt, fehlen weiterhin an zentraler Stelle Transparenz und Fairness."

Aufsicht: Einzelmaßnahmen statt großer Wurf

Immerhin enthalte der Entwurf zumindest einzelne Maßnahmen, die bestehende Aufsichtsvielfalt zu vereinheitlichen und für mehr Transparenz zu sorgen, so Baas weiter. Das Aufsichtshandeln sei heute weitestgehend eine Blackbox, das müsse sich ändern.

Der Kabinettsentwurf sieht Regeln für eine engere Zusammenarbeit zwischen Landesaufsichten und Bundesversicherungsamt (BVA) vor, stärkt die Rolle des BVA bei der Aufsichtsbehördentagung. Dazu gehört auch eine Auskunftspflicht über Entscheidungen einzelner Behörden. Das zeige, dass dem Bundesgesundheitsminister der Handlungsbedarf nach wie vor bewusst ist. Ob die Maßnahmen reichten, werde sich zeigen. Sei das nicht der Fall, könne es aber bereits für erste Kassen zu spät sein, so Baas weiter.

Hintergrund

Der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird maßgeblich über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) gesteuert. Über den Morbi-RSA wurden allein 2017 über 230 Mrd. Euro verteilt. Ziel ist, eine Benachteiligung von Kassen mit besonders vielen kranken beziehungsweise besonders schwer kranken Versicherten zu verhindern. Jedoch führte dessen Gestaltung zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb. Für die Mittelverteilung entscheidend ist, welche Diagnosen bei Versicherten dokumentiert sind. Dabei werden auch Erkrankungen berücksichtigt, die Diagnose-Spielräume lassen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Versuchen der Einflussnahme auf Ärzte. Ziel der über das GKV-FKG eingeleiteten Reform ist unter anderem, für Manipulationsresistenz zu sorgen. Gegen die noch im Referentenentwurf des GKV-FKG vorgesehene Öffnung regionaler Kassen, um eine einheitliche Aufsicht zu schaffen, regte sich vehementer Widerstand der Bundesländer. Derzeit werden nur bundesweite Kassen vom BVA beaufsichtigt, regionale Kassen von den Behörden der Länder. Am 9. Oktober soll der Entwurf im Kabinett beraten werden. Mehr unter: www.tk.de/morbirsa.

Pressekontakt:

Kerstin Grießmeier
Pressereferentin
kerstin.griessmeier@tk.de
040 - 69 09-21 21


 

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