Hamburg (kkdp)·Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Haushaltsentwurf für 2025. Der vorab bekannt gewordene Entwurf sieht ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung und eines in Höhe von 500 Millionen Euro an die Soziale Pflegeversicherung vor. Für 2026 sollen weitere Darlehen folgen. Dazu sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Regierung die schwierige finanzielle Lage der Kranken- und Pflegeversicherung zum Thema macht und nun handelt. Zum Jahreswechsel wurden die Beiträge erneut erhöht und trotzdem stehen beide finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es muss jetzt darum gehen, dass die Menschen und die Wirtschaft nicht noch mehr belastet werden.

Dennoch ist klar: Angesichts der Ausgabendynamik sind die Darlehen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und verschieben die Probleme, statt sie zu lösen. In der Krankenversicherung muss es darum gehen, die explodierenden Ausgaben zu dämpfen. Kurzfristig ist das durch Maßnahmen wie einen höheren Herstellerabschlag für neue Arzneimittel möglich. Außerdem muss der Staat bei Aufgaben, für die er zuständig ist, finanzielle Verantwortung übernehmen. Er schuldet der gesetzlichen Krankenversicherung allein für die Versorgung von Bürgergeldempfängern jährlich rund zehn Milliarden Euro.

Für eine echte Entlastung der Pflegeversicherung müsste der Bund zunächst seine Schulden begleichen. Die Pflegeversicherung hatte Coronahilfen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro ausgelegt. Gleichzeitig brauchen wir echte strukturelle Reformen."