Potsdam (kkdp)·Die IKK Brandenburg und Berlin unterstützt die rechtlichen Schritte des GKV-Spitzenverbandes gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden und hat den GKV-Spitzenverband ebenfalls beauftragt Klage einzureichen. Hintergrund ist die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung durch den Bund: Obwohl die gesetzlichen Krankenversicherungen den staatlichen Auftrag übernehmen, Bürgergeldbeziehende medizinisch zu versorgen, werden lediglich rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten erstattet. Für die gesamte GKV entsteht dadurch ein jährlicher Fehlbetrag von etwa 10 Milliarden Euro.

"Die IKK BB fühlt sich ihren Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in besonderem Maße verpflichtet. Wir sind die Treuhänder der Beitragsgelder! Es darf nicht sein, dass Sozialversicherungsbeiträge zweckentfremdet werden und das Solidarsystem GKV dauerhaft die Finanzierungslücke staatlicher Verantwortung trägt", betont Frank Meier, Vorstand der IKK BB. "Wir unterstützen die Klage des GKV-Spitzenverbandes und haben ihn beauftragt auch in unserem Namen Klage zu erheben. Unser klares Signal: Wir kämpfen dafür, dass die finanziellen Mittel dort ankommen, wo sie hingehören - bei den Menschen, die unser Solidarsystem tragen."

Die IKK BB sieht in der aktuellen Finanzierungspraxis einen Verstoß gegen die Zweckbindung der Beiträge. Die im November versandten Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) für das Jahr 2026 machen erneut deutlich, dass die systematische Unterfinanzierung andauert.

Ziel der rechtlichen Schritte ist eine höchstrichterliche Entscheidung, die die strukturelle Unterfinanzierung beendet und sicherstellt, dass die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert wird - so wie es der gesetzlichen Aufgabe des Bundes entspricht.

Die IKK BB wird gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine faire und verfassungskonforme Finanzierung durchzusetzen.