Bochum (kkdp)·Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung geht immer weiter auseinander. Um die ausufernden Kostensteigerungen aufzufangen, sieht sich der Verwaltungsrat der VIACTIV Krankenkasse gezwungen, den Zusatzbeitragssatz ab 01.01.2026 auf 4,19 % anzupassen.

Durch die Abschöpfung der finanziellen Rücklagen der Krankenkassen durch die Politik in den Jahren 2021 und 2023 bleibt der VIACTIV - wie auch vielen anderen Mitbewerbern - keine Möglichkeit mehr finanzielle Kostensteigerungen durch Rücklagen aufzufangen. Verstärkt wird die finanzielle Fehlentwicklung durch die - erneut nicht zutreffende - Schätzung des durchschnittlichen Beitragssatzes durch den Schätzerkreis für das Jahr 2025. Ungebremste Ausgabendynamik und Schätzerkreisfehler haben den geplanten Aufbau der gesetzlichen Mindestrücklage in 2025 unmöglich gemacht.

"Dies ist eine schlechte Nachricht für alle Versicherten der VIACTIV und für die Arbeitgeber, die durch die steigenden Sozialabgaben ebenfalls stark belastet werden. Verschlimmert wird die aktuelle finanziellen Situation in der VIACTIV und in der gesamten GKV durch die mangelnde Bereitschaft der politischen Akteure, die dramatische finanzielle Situation überhaupt anzuerkennen", erläutert Ludger Hamers, Verwaltungsratsvorsitzender der VIACTIV Krankenkasse. Stattdessen werde weiterhin gebetsmühlenartig die Mär von stabilen Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr wiederholt.

In den vergangenen Jahren sind die finanziellen Belastungen für gesetzliche Krankenkassen deutlich gestiegen. Leistungs-, Struktur- und Arzneimittelkosten wachsen kontinuierlich. "Wir appellieren weiterhin an die politischen Entscheidungsträger, nachhaltige strukturelle Lösungen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen und endlich die Augen für die finanzielle Realität zu öffnen2, erklärt Markus Müller, Vorstand der VIACTIV Krankenkasse. Geschieht dies nicht, werde sich die Ausgabenspirale unverändert weiterdrehen und die Kosten für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen weiter ungebremst steigen, so Müller weiter.

Die Übernahme von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch die GKV-Versichertengemeinschaft und die seit Jahren nicht kostendeckenden Ausgleichszahlungen - z.B. für Bürgergeldempfänger*innen - verschärfen die Situation weiter. Da die politischen Akteure keine Bereitschaft erkennen lassen, diese Finanzierungspraxis zu ändern, lässt die VIACTIV nun gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband gerichtlich klären, wer die jährlichen Kosten von rund 10 Milliarden Euro übernehmen muss. Die ersten Klagen sind bei den Gerichten eingegangen.