München (kkdp)·SBK fordert mit Aktionstag mehr Anstrengungen für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen

Mit dem Tag der Überlastung der Gesundheitsversorgung macht die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse auf die Notwendigkeit zu einem achtsamen Umgang mit den Ressourcen im Gesundheitswesen aufmerksam. Der 9. November markiert dieses Jahr den Tag, an dem die Gelder, die über den allgemeinen Beitragssatz eingenommen werden, nicht mehr ausreichen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Zusatzbeiträge, Steuergelder, die Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds sichern die weitere Finanzierung.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens beruht im Wesentlichen auf dem allgemeinen Beitragssatz, der auf sozialversicherungspflichtigen Einkommen und den dazu gehörigen Arbeitgeberanteilen beruht, sowie dem Zusatzbeitrag. Dieser ist zwar auf dem Papier kassenindividuell, faktisch wird er jedoch von der Politik maßgeblich mitbestimmt. Eine weitere Säule ist der Zuschuss aus Bundesmitteln.

Die lohnbasierte Finanzierung der GKV ist allein nicht zukunftsfähig

Der demographische Wandel und neue Arbeitsformen führen jedoch dazu, dass weniger Beschäftigte als Beitragszahlende in das System einzahlen. Gleichzeitig bilden sie die Gruppe, die die höchsten Beiträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse leistet. Mit dem Renteneintritt der so genannten Baby-Boomer in den nächsten Jahren wird sich diese Situation noch weiter verschärfen. Dieser herausfordernden Einnahmesituation stehen steigende Ausgaben gegenüber. Auch hier spielt der demografische Wandel eine Rolle. Denn eine alternde Gesellschaft benötigt mehr Leistungen in Medizin und Pflege. Medizinische Innovation, notwendige Investitionen zum Beispiel in die Digitalisierung und nicht zuletzt der Klimawandel, der zu einer höheren Krankheitslast führt, sind weitere Treiber für die steigenden Ausgaben. Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK: "Die Auswirkungen der angespannten Finanzlage spüren die Menschen schon heute. Sie sitzen in überfüllten Notaufnahmen oder warten Monate auf einen Arzttermin - gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge durch regelmäßige Anpassungen des Zusatzbeitrags. Weniger Leistung für mehr Geld - so der Eindruck bei vielen. Um eine gute Versorgung für alle Menschen heute und in Zukunft zu sichern, brauchen wir einen grundlegenden Wandel, der das Gesundheitswesen insgesamt nachhaltiger aufstellt. Wir müssen seine Einnahmen verlässlich und auskömmlich gestalten und gleichzeitig den immer weiteren Kostenanstieg bremsen. Mit dem heutigen Tag der Überlastung machen wir darauf aufmerksam, dass das Gesundheitswesen umfassende Reformen braucht. Und wir möchten eine Debatte über Lösungen anstoßen."

Den Überlastungstag nach hinten schieben: Unsere Vorschläge für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen des Gesundheitswesens

1) Verlässliche Einnahmen für eine sichere Versorgung
Ein verlässlicher, auf Basis klarer Regeln dynamisierter Steuerzuschuss sowie kreative gesundheitsrelevante Finanzierungsideen für weitere Einnahmequellen (Stichwort "Zuckersteuer") können die Einnahmen der GKV stabilisieren. Indem es nur noch einen Krankenkassenbeitrag statt des "allgemeinen Beitragssatzes" in Kombination mit dem Zusatzbeitrag gibt, kann der bürokratische Aufwand erheblich reduziert werden. Die Finanzierung der GKV wird transparenter.

2) Ausgaben bremsen
Die Ausgaben und damit insgesamt den Ressourcenverbrauch des Gesundheitswesens zu senken, wird die noch wichtigere Aufgabe werden. Denn nicht nur die finanziellen Ressourcen des Systems sind knapp. Fehlende Fachkräfte erschweren die Versorgung zusätzlich. Zudem steht das System zunehmend in der Pflicht, auch seinen erheblichen ökologischen Fußabdruck zu senken. Für einen nachhaltigeren Einsatz von Ressourcen im Gesundheitswesen sehen wir drei wichtige Ansatzpunkte:
a) Verschwendung eindämmen durch Qualitätstransparenz
Es gilt, den vorherrschenden Mechanismus "viel Geld für viel Ressourceneinsatz" zu durchbrechen. Gelder sollten vor allem dahinfließen, wo messbar langfristig positive Ergebnisse aus Sicht der Patientinnen und Patienten erzielt werden. Dazu braucht es Transparenz über die Qualität der Versorgung.

b) Präventionstärken
Gesundheit zu fördern, ist der größte Hebel, um das Gesundheitswesen zu entlasten. Krankheiten vorzubeugen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Sinne eines "Health-in-all-Policies-Ansatz" von allen Akteur*innen in Politik und Gesellschaft angegangen werden muss.

c) Vernetzung und Digitalisierung fördern
Digitalisierung ist Voraussetzung für ein nachhaltiges Gesundheitswesen. Vermeidung von Doppeluntersuchungen, fundierte Therapieentscheidungen, Papiereinsparen, Transparenz über Qualität, und Vereinfachung von Prozessen - dafür und für vieles mehr brauchen wir den digitalen Austausch und die Vernetzung.

So berechnet sich der Tag der Überlastung

Der Tag der Überlastung im Gesundheitswesen markiert das Datum, an dem die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen aus dem allgemeinen Beitragssatz erschöpft sind. Um dieses Datum zu berechnen, werden die für 2023 geschätzten Einnahmen (Stand 12.10.23) aus dem allgemeinen Beitragssatz (253,4 Mrd.) den für 2023 erwarteten Ausgaben der GKV (297 Mrd.) gegenübergestellt.