Techniker Krankenkasse|24.11.2021

PRESSEMITTEILUNG

Koalitionsvertrag: Zentrale Reformaufgaben anpacken

Hamburg (kkdp)·Die Ampel-Koalition hat heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Bereich Gesundheitspolitik muss aus Sicht der Techniker Krankenkasse in der aktuellen Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk auf der zukunftsfähigen Finanzierung von Gesundheit, Strukturreformen in der Versorgung sowie der Digitalisierung des Gesundheitswesens liegen.

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK: "Die Koalition steht in der Gesundheitspolitik vor drängenden Reformaufgaben. Die müssen jetzt angepackt werden, auch wenn sie erst mittel- oder langfristig Früchte tragen. Die Ampel trägt jetzt Verantwortung für die Zukunft des Gesundheitssystems, das erfordert den Blick auf das große Ganze, dahinter müssen parteipolitische Interessen zurückstehen."

Finanzierung

Baas: "Das Thema Finanzierung ist zwar berücksichtigt, etwa über die Dynamisierung des Steuerzuschusses, allerdings fehlen konkrete und unmittelbar wirksame Maßnahmen, zur Ausgabenkontrolle. Hinzu kommt das Risiko, dass andere Elemente des Koalitionsvertrags teuer für die Versicherten werden. Um die Finanzierung der Gesundheit langfristig zu sichern, sind umfassende Strukturreformen im System unverzichtbar."

Digitalisierung

Baas: "Der Vertrag zeigt ein klares Bekenntnis, die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben und in der Pflege anzuschieben. Das ist gut und wichtig. Dazu gehört die geplante Stärkung der elektronischen Patientenakte (ePA), etwa durch eine Opt-Out-Regelung. Eine leistungsfähige und breit eingesetzte ePA ist ein Schlüsselelement der Digitalisierung.

Der Vertrag zeigt, dass die Kernaufgabe der gematik immer zentraler wird, nämlich für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Unter dieser Prämisse muss der geplante Ausbau der gematik stattfinden. Eine weitere Digitalisierungsgrundlage ist die kluge Nutzung von Gesundheitsdaten. Daher ist ein geplantes Gesundheitsdatennutzungsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung."

Versorgung

Baas: "Es ist gut, dass die Koalitionspartner die Versorgungsstrukturen vor allem im Bereich Krankenhaus angehen wollen. Dabei ist wichtig, die Versorgungslandschaft insgesamt sowie die tatsächlichen Bedarfe vor Ort im Blick zu behalten. Beim Thema Krankenhausfinanzierung fehlen allerdings klare Anreize für Qualität."

Pressekontakt:

Kerstin Grießmeier
kerstin.griessmeier@tk.de
040 - 69 09-21 21


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik