Verband der Ersatzkassen e. V.|28.09.2022
PRESSEMITTEILUNG
Gesundheitsausschuss berät GKV-FinStG
Verbände fordern: Drohende Beitragssatzsteigerungen jetzt noch verhindern!
Eigene Koalitionsversprechungen jetzt umsetzen
Die Ampelkoalition könne dies noch abwenden, wenn sie ihre eigenen Koalitionsversprechungen jetzt umsetzen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben würde. Um zehn Milliarden Euro jährlich könnte die GKV entlastet werden, wenn der Staat für eine kostendeckende Gesundheitsversorgung der ALG-II-Empfänger sorgen würde. Weitere sechs Milliarden Euro könnten durch die vom Bundesgesundheitsminister zurecht geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent eingespart werden. Allein mit diesen beiden Maßnahmen wäre das Finanzloch in Höhe von geschätzt 17 Milliarden Euro für 2023 so gut wie gestopft. Was bei Gas möglich sei, sollte auch für die Gesundheitsversorgung möglich sein, betonten die Verbände. Damit wäre zumindest eine finanzielle Basis über das Jahr 2023 hinaus geschaffen, um dann über weitere dringende Strukturreformen reden zu können.
Gemeinsame Mitteilung:
vdek, AOK, BKK, IKK und KNAPPSCHAFT
AOK-Bundesverband / Reimann: GKV-Finanzgesetz schwächt statt zu stabilisieren
Pressekontakt:
Michaela Gottfried
Pressesprecherin
Tel.: 0 30/2 69 31-12 00
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