Berlin (kkdp)·vdek: Ministerin will rasch handeln und Beitragssätze für Gesundheit und Pflege stabilisieren - gut, dass Regierung Flagge zeigen will

Am Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) kurzfristig zu stabilisieren. Dies wurde von der Koalitionsspitze bekräftigt. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Mit der Ankündigung, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um die Beitragssätze in der GKV und SPV zu stabilisieren, packt Gesundheitsministerin Nina Warken eines der drängendsten Probleme schnell an. Konkret plant die Ministerin, der SPV die Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Schutzschirme und Tests zu erstatten, die sie während der Corona-Pandemie auftragsweise übernommen hatte. Es handelt sich hierbei klar um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, für die der Staat die Verantwortung trägt und nicht die Pflegeversicherung.

GKV: Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen muss kommen

Auch für die GKV greift die Ministerin die versicherungsfremden Leistungen auf. Es ist eine gute Entwicklung, dass die Bundesregierung hier Flagge zeigen will und die Ministerin in ihrem Anliegen unterstützt. Elementar ist eine Kompensation für die versicherungsfremden Leistungen in ausreichender Höhe."