Berlin (kkdp)·Heute findet die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) statt. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Das GKV-Sparpaket wird in seiner jetzigen Fassung nicht ausreichen, um im nächsten Jahr stabile Beiträge zu erreichen. Im Kabinettsentwurf sind nur noch 16,3 Mrd. Euro an Einsparvolumen übriggeblieben. Bei einem Defizit in Höhe von 19 Mrd. Euro oder mehr im nächsten Jahr reicht das hinten und vorne nicht aus.

Auf der Suche nach den fehlenden Milliarden sind jetzt wieder Mehrbelastungen von Versicherten und Arbeitgebern im Gespräch: Etwa die Wiedereinführung einer Praxisgebühr in den Arztpraxen, eine Absenkung des Krankengeldes oder eine noch stärkere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies lehnen wir strikt ab, die Versicherten und Arbeitgeber schultern schon jetzt mehr als ein Viertel des Sparpakets. Die Belastungsgrenze ist durch die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 300 Euro, die Anhebung des Beitragssatzes bei der geringfügigen Beschäftigung und die Anpassung der beitragsfreien Familienversicherung schon jetzt erreicht. Allein dafür müssen die Versicherten und Arbeitgeber 4,3 Mrd. Euro im nächsten Jahr und knapp sechs Mrd. Euro ab 2028 mehr an Beiträgen zahlen. Hinzu kommt für Patientinnen und Patienten die geplante Anhebung bei Zuzahlungen bei Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, häuslicher Krankenpflege sowie für Krankenhausaufenthalte.

Die Politik ist also dringend gefordert, für eine faire Lastenverteilung zu sorgen. Zuallererst muss der Staat seinen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten und für eine vollständige Refinanzierung der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfangende in Höhe von zwölf Mrd. Euro sorgen. Mit dem Minimaleinstieg des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro lassen sich die Betroffenen gerade einmal eine Woche lang kostendeckend versorgen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die Kürzung des allgemeinen Erstattungsbeitrages für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von zwei Mrd. Euro wieder zurücknehmen.

Zudem darf sie dem Druck und den Drohungen der Pharmaindustrie, von Krankenhäusern und weiteren Leistungserbringenden nicht weiter nachgeben. Wir brauchen einen strikten und mutigen Sparkurs, um die GKV wieder zukunftsfähig aufzustellen. Das unkontrollierte Ausgabenwachstum in allen Leistungsbereichen muss aufhören. Die zentrale Stellschraube dafür ist die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, die - wie schon von der Finanzkommission Gesundheit gefordert - von allen Beteiligten gleichermaßen eingehalten werden muss."