Berlin (kkdp)·Zu den neuen Sparplänen der Bundesregierung erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Das von Ministerin Warken vorgelegte ´kleine Sparpaket´ ist ein erster wichtiger Schritt, um den Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu begrenzen. Die Beiträge werden dennoch steigen. Im ersten Halbjahr 2025 stiegen die Ausgaben der GKV massiv um 7,9 Prozent. Auch für 2026 erwarten wir eine sehr dynamische Ausgabenentwicklung und ein weiteres Auseinandergehen der Ausgaben- und Einnahmenschere.

Dass der Krankenhausbereich, der von der Regierung Milliardenbeträge durch Transformationsfonds und Inflationsausgleich erwarten kann, seinen Sparbeitrag in Höhe von nach unseren Berechnungen 1,7 Milliarden Euro leisten muss, ist richtig. Mit der Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel werden die Zuwachsraten in den Ländern (Landesbasisfallwerte) für das Jahr 2026 lediglich auf die im Orientierungswert auf Bundesebene abgebildeten Kostenanstiege begrenzt. Allerdings wird ein Großteil der Einsparung durch die vollständige Tarifrefinanzierung kompensiert. Anreize zur Fallsteigerung bleiben darüber hinaus weiterhin bestehen. Hinzu kommt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen bei den Krankenkassen noch weiter aufgefüllt werden müssen. Bisher liegen die Rücklagen der Krankenkassen noch unterhalb des gesetzlichen Mindestniveaus, da die Ausgaben im ersten Halbjahr 2025 mit 7,9 Prozent stärker gestiegen sind als erwartet.

Wir brauchen daher auch in anderen Leistungsbereichen eine Koppelung der Ausgaben an die Einnahmen. Nur so kann Beitragssatzstabilität erreicht werden. Im Arzneimittelbereich sollte kurzfristig der Herstellerrabatt für patengeschützte Arzneimittel von derzeit sieben Prozent auf 17 Prozent erhöht werden. Auch die Pharmaindustrie muss ihren Sparbeitrag leisten. Dies würde die GKV um bis zu drei Milliarden Euro jährlich entlasten."