ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft|06.04.2022

STATEMENT

ver.di verlangt Umkehr beim internationalen Trend zur Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

Berlin (kkdp)·Scharfe Kritik am arbeitnehmerfeindlichen Verhalten des Orpea-Konzerns

Anlässlich des morgigen Weltgesundheitstags (7. April 2022) kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den internationalen Trend zur Kommerzialisierung von Gesundheitsdienstleistungen. "Die Pandemie hat gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung eine essenzielle Aufgabe der Daseinsvorsorge ist", betonte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Es geht um eine gute und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten, nicht um Gewinnstreben. Die Staaten müssen wieder stärker direkte Verantwortung übernehmen."

Exemplarisch für die problematischen Folgen der Privatisierung stehe der französische Orpea-Konzern, der auch in Deutschland zu den größten kommerziellen Betreibern von Pflege- und Reha-Einrichtungen zählt. "Orpea gerät immer wieder wegen der systematischen Verletzung von Arbeitnehmerrechten in die Schlagzeilen. Zuletzt haben die Arbeitsgerichte in Bremen das Unternehmen deswegen klar zurechtgewiesen", sagte Bühler. Bei der Orpea-Tochter Senioren Wohnpark Weser GmbH hatte das Management über Monate hinweg Betriebsräte mit Drohungen, Kündigungsversuchen und anderen Maßnahmen unter Druck gesetzt. Die Kündigungsbegehren wurden von den Arbeitsgerichten allesamt als unbegründet zurückgewiesen. Stattdessen wurde das Unternehmen vor zwei Wochen wegen Mobbings der Betriebsratsvorsitzenden zu 15.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

"Auch in Frankreich ist Orpea in massive Skandale verstrickt, die dort zu großen öffentlichen Debatten geführt haben. Wir europäischen Gewerkschaften agieren hier geschlossen, damit der Konzern zur Rechenschaft gezogen wird", erläuterte Bühler. Unter dem Dach des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) organisiert ver.di die Solidarität von Beschäftigten bei Orpea und anderen Konzerne über Ländergrenzen hinweg. "Es gilt, den international agierenden, vor allem auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Gesundheitskonzernen etwas entgegenzusetzen. Die Gewerkschaften tun das, indem sie sich zusammenschließen. Und wir erwarten auch von den politisch Verantwortlichen in der EU und den jeweiligen Ländern, entschlossen einzuschreiten", so Bühler. "Rücksichtslose Profitmacherei, die auf Kosten von Beschäftigten und Patienten geht, darf es nicht geben. Alle Unternehmen müssen sich an die Regeln halten - ganz besonders diejenigen, die sich aus Steuern und Sozialbeiträgen finanzieren." Die Europäische Union und die Regierungen müssten entsprechende Rahmenbedingungen setzen, Beschäftigtenrechte schützen und den Dialog der Sozialpartner im Bereich der sozialen Dienstleistungen auf EU-Ebene institutionalisieren.

Pressekontakt:

Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de


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