12 Milliarden für Bürgergeldbeziehende
Krankenkassen und Patientenvertreter werfen Regierung "klar rechtswidrige" Finanzierung und "staatliche Ignoranz" vor
14.04.2026·Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nun auch der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die finanzielle Verantwortung des Bundes zur Übernahme ausreichender Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende abgelehnt. Die einseitige Belastung der Beitragszahlenden würde damit fortgeschrieben und der Bundeshaushalt systemwidrig aus GKV-Beitragsgeldern subventioniert.
Vor rund zwei Wochen hat die FinanzKommission Gesundheit (FKG) ihren Bericht mit Sofortmaßnahmen ab 2027 vorgelegt. Der Bericht umfasst 66 Einzelmaßnahmen mit einem Finanzvolumen von zusammen rund 42,3 Milliarden Euro (vgl. "Links zum Thema"). Als größten Einzelposten schlagen die Experten die Anhebung der Bundesmittel zum Ausgleich der bisher nicht...
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