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Dienstag, 26.05.2020

News & Meldungen

Corona-Pandemie - April 2020

Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen

29.04.2020·Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und anderer Institutionen des Gesundheitswesens sowie übergreifende Bemühungen zur Bewältigung der Corona-Krise.

Fortlaufende Entwicklung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und des Gesundheitswesens im April 2020:
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Frist für telefonische AU erneut verlängert
29.04.2020

Die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) bleibt bis mindestens 18.05.2020 erhalten. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mitgeteilt. Die Ausnahmeregelung sollte nach Beschluss des G-BA zunächst am 20.04.2020 enden (vgl. unten: Info vom 17.04.2020), was auf harsche Kritik bei Ärzten und Kliniken stieß. Am 20./21.04.2020 hat der G-BA die Regelung dann bis zunächst 04.05.2020 verlängert.

Information des G-BA zur Verlängerung
Information zum Einlenken des G-BA vom 20.04.2020

Zweites Gesetzespaket zur Corona-Krise beschlossen
29.04.2020

Bestandteile des heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" sind insbesondere die Möglichkeit zu Massentests mit breiterer Datenbasis, Ausbildungs- und Studiumsanpassungen in Gesundheitsberufen sowie die Zahlung von Prämien an Pflegeberufe.

Zu den Einzelregelungen des Gesetzentwurfs

Erste Kasse öffnet wieder die Geschäftsstellen
29.04.2020

Als erste große Krankenkasse öffnet die Barmer ihre Geschäfsstellen ab 04.05.2020 wieder für die Versicherten. Angesichts der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus hatte die Kasse am 16.03.2020 ihre Geschäftsstellen geschlossen.

Mehr Informationen

Pflege-Bonus: Kassen fordern höheren Bundeszuschuss
28.04.2020

Der GKV-Spitzenverband fordert rasche Klarheit über einen Bundeszuschuss zur Finanzierung des geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte in Höhe von bis zu 1.500 Euro. "Es ist gut, dass die Beschäftigten in der Altenpflege nun bald Klarheit bekommen", sagte Vize-Verbandschef Gernot Kiefer. Nicht akzeptabel wäre es aber, wenn am Ende zwei Drittel der Kosten durch die Pflegeversicherung aus Beitragsmitteln bezahlt würden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) eine "faire" Aufteilung der Kosten für den Bonus auf Pflegekassen, Länder und Arbeitgeber vorgeschlagen. Die geplante Corona-Prämie soll an rund 600.000 Beschäftige in der Altenpflege ausgezahlt werden.

Statement des GKV-Spitzenverbandes
PKV: Bonus für die Pflege aus Steuermitteln zahlen
GKV-Spitzenverband kündigt "Kassensturz" für Herbst an

Kliniken: Teilweise Rückkehr zur Regelversorgung geplant
28.04.2020

Nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Krankenhäuser ab Mai wieder einen höheren Anteil Ihrer Intensivbetten für die Regelversorgung vorhalten dürfen. Bisher sind 50 Prozent dieser für COVID-19-Patienten reserviert - künftig sollen es 25 Prozent sein. Auch die OP-Kapazitäten sollen zu 70 Prozent für planbare Operationen geöffnet werden. Die teilweise Rückkehr zur Regelversorgung sei wichtig, so Spahn nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), da das Verschieben von dringlichen Eingriffen, etwa bei Tumoren oder Hüft-OPs, für betroffene Patienten gesundheitliches und seelisches Leid nach sich ziehen könne. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Schritt, kritisiert aber eine Überregulierung im vorgelegten Konzept des Ministers.

DKG zum Konzeptpapier des BMG
Konzept der DKG: Miteinander von CoVID-19- und Regelversorgung
Bericht des RND zum Konzept Spahns (rnd.de)

Ausland: Italien begrenzt Preis für Masken auf 50 Cent
28.04.2020

Kurz vor der in Italien geplanten schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens, will die Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte deutlich steigende Preise für Atemschutzmasken verhindern. Per Sonderdekret hat Conte einen maximalen Abgabepreis von 50 Cent festgelegt, der in Apotheken und anderen Verkaufsstellen einzuhalten ist. Dies berichtet die Deutsche Apotheker-Zeitung (DAZ) am Dienstag.

Zum Bericht auf DAZ.online

Kassen: Corona-Massentests aus Steuern finanzieren
24.04.2020

Krankenkassen sollen künftig auch die Kosten für symptomunabhängige Tests tragen müssen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor. Zu Unrecht, kritisieren die Krankenkassen. Es handele sich um eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz bzw. ziur Daseinsvorsorge des Staates. Insofern seien die Kosten für Massentests aus Steuergelder und nicht aus GKV-Beitragszahlungen zu finanzieren: "Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehören zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung tragen", so der AOK-Bundesverband. "Die gesetzliche Krankenversicherung kann diese Aufgabe als Auftragsleistung in der aktuellen Krise übernehmen, damit das organisatorisch gut funktioniert, erwartet aber eine Finanzierung aus Steuermitteln", so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Vollständige Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes
GKV-Spitzenverband: Übernahme nur als "Auftragsleistung"

Rückzieher: Telefonische AU bleibt vorerst möglich
20./21.04.2020

Nach harscher Kritik der Ärzteschaft und Krankenhäuser hat das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) im Streit um die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung eingelenkt. Die Ausnahmeregelung solle nun doch bis 04.05.2020 gelten, teilte der Ausschuss am Montag in Berlin mit. Der entsprechende Beschluss wurde vom G-BA am Dienstag (21.04.2020) gefasst. Eine Arbeitsunfähigkeit (AU) kann damit weiterhin nach telefonischer Anamnese bis zu einer Woche bescheinigt und bei fortdauernder Erkrankung einmal (auf insgesamt bis zu 14 Tage) verlängert werden.

Ärzte kritisieren G-BA-Beschluss scharf
Information zum Einlenken des G-BA vom 20.04.2020
Beschlussmitteilung des G-BA vom 21.04.2020

Telefonische AU ab 20.04.2020 nicht mehr möglich
17.04.2020

Nach Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) endet die Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) bei leichten Atemwegsbeschwerden am 19.04.2020. Ab dem 20.04.2020 gilt damit wieder der Grundsatz, dass für die ärztliche AU-Feststellung eine körperliche Untersuchung notwendig ist. Ursprünglich hatte der GKV-Spitzenverband auf seiner Website mitgeteilt, dass die Regelung zur telefonischen AU bis zum 23.06.2020 befristet sei.

Mitteilung zum Beschluss des G-BA
Ärzte kritisieren G-BA-Beschluss scharf
Kliniken kritisieren "GKV-Spitzenverbands-Entscheidung"

Teilnahme am DIVI Intensivregister ab heute verpflichtend
16.04.2020

Die Teilnahme am DIVI Intensivregister ist für Krankenhäuser nunmehr verpflichtend. Dies hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn per Rechtsverordnung entschieden. Krankenhäuser müssen damit täglich Informationen an das Register übermitteln, darunter die Zahl der freien Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit und eine Einschätzung der Kapazitäten für Neuaufnahmen in den nächsten 24 Stunden.

Informationen der DIVI zum Intensivregister
Website des DIVI Intensivregisters
Ersatzkassen begrüßen Spahn-Verordnung

Schwere COVID-19-Verläufe: Monitor zu Vorerkrankungen
15.04.2020

Das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen (WIdO) hat einen Monitor zum Thema "Vorerkrankungen mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe" veröffentlicht. Der Monitor informiert darüber, bei welchen Altersgruppen oder in welchen Regionen Deutschlands die Vorerkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe von COVID-19 mit sich bringen, häufiger oder seltener vorkommen.

Monitor des WIdO als PDF-Download
WIdO-Informationsseite zum Monitor

Kliniken für schrittweise Wiederaufnahme der Regelversorgung
15.04.2020

"Es gibt keinen Grund notwendige Behandlungen aufzuschieben. Der Infektionsschutz in den Krankenhäusern ist gewährleistet", erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. "Jeder der ein Problem hat, sollte unbedingt auch ein Krankenhaus aufsuchen". Die notwendigen Intensivkapazitäten würden weiterhin ausgebaut und vorgehalten. Dies geschehe unabhängig davon, ob die Regelversorgung schrittweise wieder aufgenommen werde.

Mehr Informationen und Hintergründe zur Forderung der DKG

Schutzschirm für weitere Leistungserbringer geplant
11.04.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant einen weiteren Schutzschirm für Einnahmeausfälle von Heilmittelerbringern (Physiotherapeuten, etc.), Zahnärzten und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren. Vorgesehen sind folgende Ausgleichszahlungen: Heilmittelerbringer (z. B. Physiotherapeuten) erhalten 40 Prozent ihrer Vergütung aus dem 4. Quartal 2019 als Einmalzuschuss. Zahnärzte erhalten 30 Prozent der Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung. Andere Unterstützungsmaßnahmen sollen hierbei nicht angerechnet werden. Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren erhalten 60 Prozent des Tagessatzes für leere Betten, so wie es bereits bei anderen Reha-Einrichtungen der Fall ist.

Information des BMG
Mehr Infos: Ausgleichzahlungen für Reha-Kliniken

Sicherheit der "Corona-Datenspende"-App getestet
11.04.2020

Die Nutzung der vom RKI vorgestellten Corona-Datenspende-App ist vorerst bedenkenlos. Zu diesem Schluss kommt die mediaTest digital GmbH, die nach eigenen Aussagen Europas Marktführer für Mobile Security Lösungen im Bereich Mobile Application Management und Enterprise Mobility Management ist. "Android und iOS-Version der aktuell meistgeladenen App weisen keine Sicherheitsmängel auf und halten ihr Versprechen, die Daten in Deutschland zu belassen", so das Unternehmen. Jedoch sei die Datenschutzstrategie nicht optimal (Pseudonymisierung statt Anonymisierung, Closed Source Strategie) und der ausführende App-Entwickler sei ein Berliner Start-Up, das mit Medizindaten handelt.

Zum ausführlichen Testergebnis

Schutzschirm für Kliniken: BAS startet Auszahlung
08.04.2020

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die erste Tranche der Finanzhilfen aus dem COVID-19-Krankenhausentlastungspaket in Höhe von rund 1,46 Milliarden Euro an die Bundesländer ausgezahlt. Bis mindestens Ende September werden an monatlich vier Terminen weitere Mittel bereitgestellt. Die Länder reichen die Mittel an die antragsberechtigten Einrichtungen weiter.

Mehr Informationen

RKI veröffentlicht "Corona-Datenspende-App"
07.04.2020

Daten von Fitnessarmbändern und Smartwatches, sogenannten Wearables, können Hinweise auf Symptome einer Infektion mit COVID-19 liefern. Mit Hilfe der Corona-Datenspende-App können Bürger diese Daten dem Robert Koch-Institut (RKI) zur Verfügung stellen. Zusammen mit Daten aus anderen Quellen, z. B. den offiziellen Meldedaten, helfen die Daten der Wearables den Wissenschaftlern, die Ausbreitung des Coronavirus besser zu erfassen und zu verstehen.

Mehr Informationen
Website zur App (inkl. Store-Links)
Datenschutz: Statement des BfDI zur App

Herdenimmunität: Infektiologen gegen "Durchseuchung"
07.04.2020

Um möglichst zeitnah ein normales Sozial- und Wirtschaftsleben beginnen zu können, wird häufig eine Strategie der "kontrollierten Durchseuchung" bestimmter Altersgruppen vorgeschlagen, so die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie (DGI). Ziel dessen sei es, eine Herdenimmunität zu erzeugen, während für ältere Menschen die Restriktionen aufrechterhalten werden sollen. "Wenn das Virus jedoch breit in der (jüngeren) Bevölkerung zirkuliert, muss man damit rechnen, dass die Infektionen bei Jüngeren in einer Art ´spillover-Effekt´ auch auf andere Altersgruppen übertragen werden - mit dramatischen Konsequenzen", so DGI-Präsident Professor Dr. med. Bernd Salzberger. Aber nicht nur für die bekannten Risikogruppen wäre diese Strategie fatal...

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Lungenfacharzt kritisiert zu häufige invasive Beatmung
07.04.2020

COVID-19-Patienten würden oft vorschnell an Beatmungsgeräte angeschlossen, kritisiert Lungenarzt Dr. med. Thomas Voshaar, Vorsitzender des Verbandes Pneumologischer Kliniken e.V. und Leiter des Lungenzentrums am Bethanien-Krankenhaus in Moers. Covid-19 gehe häufig einher mit einer schweren beidseitigen viralen Lungenentzündung - hier käme es, auch mangels entsprechender Medikamente, auf die klinische Erfahrung der Pneumologen an. Eine invasive Beatmung, so Voshaar, sei für Patienten jedoch grundsätzlich schlecht und berge das Risiko zahlreicher Komplikationen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) berichtet der Lungenarzt über eigene Erfahrungen bei der Behandlung von COVID-19-Patienten.

Linktipp: Zum FAZ-Interview

Prämien für "Helden des Alltags" bis 1.500 Euro steuerfrei
03.04.2020

Prämien, die Beschäftigte für besondere Leistungen in der Corona-Krise erhalten, sind im Jahr 2020 bis zu 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Dies hat das Bundesfinanzministerium in Berlin mitgeteilt. Über "freundliche Worte ... und Beifall" hinaus wolle die Bundesregierung die "Helden" auch damit angemessen würdigen, dass entsprechende Prämien zu 100 Prozent ausgezahlt werden können.

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Erste Gelder aus Krankenhaus-Rettungsschirm fließen
03.04.2020

Wesentliche Elemente des Rettungsschirmkonzepts aus dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz seien bereits umgesetzt. Dies teilten Vertreter der GKV, PKV und Krankenhäuser mit. Zu den Maßnahmen gehörten z. B. Ausgleichzahlungen für verschobene, planbare Behandlungen, Kostenersatz für zusätzliche Intensivbetten und Zuschläge für Schutzausrüstungen.

Zu den Details

Corona-Apps: Framework zum Aufspüren von Kontaktketten
01.04.2020

Durch die lange Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen ist es beim Auftreten von COVID-19-Symptomen schwer, alle relevanten Kontakte einer möglichen Infektionskette nachzuzeichnen. Hilfe soll hierbei eine digitale Lösung zur Kontaktverfolgung bieten. Die multinationale Initiative "Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing" (PEPP-PT) entwickelt einen anonymen, länderübergreifenden Austauschmechanismus, der in "voller Übereinstimmung mit der DSGVO" als Kontaktverfolgungsfunktion in nationale Corona-Handy-Apps eingebunden werden könne. Dies berichtet das Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI), welches neben dem Robert Koch-Institut (RKI) für Deutschland am PEPP-PT beteiligt ist.

Mitteilung des HHI | Info der Bundesregierung zum PEPP-PT

Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
01.04.2020

Die Bundesregierung setzt auf die Anwendung digitaler Lösungen im Gesundheitswesen. Gerade in der aktuellen Situation zeige sich, so Bundesgesundheitsminister Spahn, dass diese zur besseren Versorgung von Patienten geeignet seien. Inhalte des Gesetzes sind insbesondere die ePA und das E-Rezept sowie deren Handhabung, aber auch Haftungsregelungen für die Telematikinfrastruktur (TI).

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Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs ausgeweitet
01.04.2020

Insbesondere als Hilfestellung für Landwirte werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen von drei auf fünf Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Die Regelung gilt übergangsweise bis 31.10.2020 und ermöglicht einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Viele Erntehelfer dürfen aktuell nicht mehr aus dem Ausland nach Deutschland einreisen.

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Beitrag veröffentlicht: 01.04.2020
Letzte Aktualisierung: 29.04.2020

 

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