Bundestag beschließt Pflege-Sofortprogramm

Deutliche Kritik an der verkürzten Verjährungsfrist für Regresse aus Falschabrechnungen äußerten die Ortskrankenkassen AOK. Laut PpSG soll diese mit Rückwirkung von vier auf zwei Jahre verkürzt werden. Im Endeffekt würden damit auf einem Schlag Erstattungsansprüche um zwei Jahre vermindert.

Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Verdi. Der vom Gesundheitsminister geplante Eingriff in die Finanzen der Krankenkassen gehe zu Lasten der Versicherten, so Gabriele Gröschl-Bahr, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Rückwirkende Prüfungen seien zum Teil nötig, wenn Unregelmäßigkeiten auffallen. Fallen die aus, weil die Fristen zu kurz sind, könnten die Kassen dadurch Millionenbeträge verlieren. Die einseitige Belastung der Beitragszahler sei flasch: "Wenn die Politik tatsächlich im Rahmen der Versorgungsgewährleistung den Kliniken helfen will, müssen die Länder endlich stärker ihrer Pflicht nachkommen, die notwendigen Investitionsmittel den Kliniken tatsächlich zur Verfügung zu stellen" kritisiert Gabriele Gröschl-Bahr.

Der GKV-Dienstleister casusQuo GmbH spricht in dem Zusammenhang von einer Generalamnestie für falsch abrechnende Krankenhäuser. Fakt sei, dass der Solidargemeinschaft mit der Neuregelung Millionenbeträge verloren gingen. Es entstehe der Eindruck, dass die Krankenhauslobby die Abgeordneten des Deutschen Bundestags an kurzer Leine führe.

Hintergrund der Regelungen sind offenbar zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) von Mitte 2018. Danach müssen Krankenhäuser Beträge für besondere Leistungen, so genannte Komplexpauschalen, an die Krankenkassen zurückzahlen, wenn sie die Voraussetzungen zur Erbringung dieser Leistungen nicht erbracht haben. In den konkreten Fällen ging es um nicht eingehaltene Transportzeiten zu Stroke Units von maximal 30 Minuten.