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Donnerstag, 22.04.2021

News & Meldungen

Verfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Gesundheitsreform

24.11.2008·Bis Ende März 2008 hatten insgesamt 30 Private Krankenversicherer Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform 2007 eingelegt. Nach gut acht Monaten beginnt nun die Verhandlung über wichtige Eckpfeiler des Prestigeprojektes der Großen Koalition.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 10.12.2008 über insgesamt acht Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform 2007 verhandeln. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Beschwerden richten sich unmittelbar gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung...

 

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