Zusatzbeiträge: Kassen dürfen Kartellamt Auskunft verweigern

19.09.2011·Das Bundekartellamt ist vorerst mit seiner Bemühung gescheitert, die gemeinschaftliche Ankündigung von Zusatzbeiträgen durch gesetzliche Kassen als illegale Preisabsprache zu untersuchen.

Ein gemeinsames Handeln mehrerer gesetzlicher Krankenkassen bei der Ankündigung und Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist insoweit nicht anwendbar. Dies hat nach mündlicher Verhandlung am 15.09.2011 der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt entschieden....

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Beschluss der GMK

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in der Quarantäne

Spätestens ab 01.11.2021 sollen deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte gezahlt werden, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen... mehr


Bundestagswahl 2021 - Teil 1/2

Gesundheitspolitik der Parteien im Vergleich: SPD, Union, B90/Die Grünen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird 2021 voraussichtlich mehr als 280 Milliarden Euro umsetzen. Sie ist elementarer Teil der Gesundheitsversorgung und... mehr


Bundestagswahl 2021 - Teil 2/2

Gesundheitspolitik der Parteien im Vergleich: FDP, DIE LINKE, AfD

Die Ausrichtungen der Parteien sind sehr unterschiedlich in Bezug auf das geplante System des Gesundheitswesens sowie in Einzelfragen der Versorgung.... mehr

mehr News ...