Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Mitteilungen & Statements

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Pressemitteilung

Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung

25.01.2023·SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 2. Februar 2023 aufgehoben / Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung... mehr


Pressemitteilung

Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2022 und Vierten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze

30.11.2022·Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung... mehr


Pressemitteilung

Neues Krankengeld / Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus in Kraft getreten

03.11.2022·Seit dem 1. November 2022 werden die Kosten der Begleitung im Krankenhaus von den Trägern der Eingliederungshilfe bzw. der gesetzlichen... mehr


Pressemitteilung

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023

17.10.2022·Das Kabinett hat am 12.10.2022 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit... mehr


Pressemitteilung

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner und Entlastungen bei Midijobs

05.10.2022·Kabinett beschließt 300 Euro Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner und Anhebung der Obergrenze für Midijobs auf 2000 Euro / Das Bundeskabinett hat... mehr

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