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Sonntag, 26.05.2019

Meldungen und Termine
 

Bundesverfassungsgericht:

 

Pressemitteilung

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

04.09.2018·Beschluss vom 09. Juli 2018 1 BvL 2/18 / Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung... mehr

 

Pressemitteilung

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

04.09.2018·Beschluss vom 27. Juni 2018 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 / Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die... mehr

 

Pressemitteilung

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

13.06.2018·Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen / Beschluss vom 06. Juni 2018 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/ls20180606_1bvl000714.html;1 BvL 7/14, 1 BvL... mehr

 

Pressemitteilung

Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

19.12.2017·Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung... mehr

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