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Freitag, 26.04.2019

News & Meldungen

Beitragsbelastung

Aktuelle Gesundheitsreformen kosten Milliarden

01.04.2019·Die in der laufenden Legislaturperiode bisher beschlossenen Gesundheitsgesetze führen zu jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.

So liegen die geschätzten jährlichen Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) alleine beim Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) für 2019 bei rund 1,2 Milliarden Euro und steigen ab 2022 auf rund 1,9 Milliarden Euro an. Ferner entstehen der GKV in den Jahren 2019 bis 2022 Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr, die dem Krankenhausstrukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt werden.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird den Angaben zufolge 2019 Mehrausgaben in einem mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbetrag bringen, die bis 2021 auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr anwachsen können.

Beim Versichertenentlastungsgesetz (VEG) kommt es wegen der Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen ab 2019 zu jährlichen Mindereinnahmen der GKV in Höhe von rund 850 Millionen Euro.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort jedoch auf Einspareffekte durch Qualitätsverbesserungen, Effizienzgewinne und die Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten.

Gesundheitsausgaben übersteigen 1 Milliarde Euro/Tag

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Gesundheitsausgaben im Jahr 2017 erstmals die Marke von einer Milliarde Euro pro Tag überschritten. Für das Jahr 2018 wird auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte ein weiterer Anstieg auf 387,2 Milliarden Euro geschätzt, das wären 3,1 Prozent mehr als im Jahr 2017.

 

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