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Freitag, 10.07.2020

News & Meldungen

Breite Kritik an UPD

Experten empfehlen Reform der Patientenberatung

17.06.2020·Gesundheitsexperten empfehlen eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Dies ist das Resümee einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Linksfraktion am Mittwoch im Bundestag. Die Vergabe des Auftrags zur Trägerschaft der UPD an ein gewinnorientiertes Unternehmen wurde dabei ebenso kritisiert wie die hohen Kosten und die Finanzierungsgrundlage selbst. Bis 2022, dem Ende der aktuellen Trägerschaft, sei deshalb eine neue gesetzliche Grundlage für die UPD notwendig.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (vgl. "Links zum Thema") einen Trägerwechsel für die UPD. Diese solle dauerhaft in die Hände derjenigen Patientenorganisationen gelegt werden, die mit "institutioneller Patientenberatung" beschäftigt seien. Zugleich sollte auch die Finanzierung dauerhaft gewährleistet sein, um Kontinuität und Qualität zu gewährleisten. Statt aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) solle die UPD dabei aus Steuergeldern finanziert werden.

Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Hierfür erhält sie aus Mitteln der GKV neun Millionen Euro pro Jahr. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen (vgl. auch "Links zum Thema"), die hierfür zusammen nur etwa 5,2 Millionen Euro pro Jahr erhielten.

"Webfehler" belaste Glaubwürdigkeit der UPD

Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbock, sprach sich dafür aus, zur "alten" UPD zurückzukehren. Die Ausschreibung der Leistungen auf Zeit unter Beteiligung gewinnwirtschaftlicher oder abhängiger Bieter und Akteure habe sich nicht bewährt. Als Träger kämen nur gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft infrage.

Ähnlich argumentierte der Gesundheitsexperte Stefan Etgeton, der die finanzielle und strukturelle Anbindung der UPD an die GKV als "Webfehler" kritisierte. Die UPD gerate so in eine strukturelle Abhängigkeit zu einem wesentlichen Akteur im Gesundheitswesen. Dieses ungelöste Problem laste auf der Glaubwürdigkeit des Angebots.

Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und Initiativen (BAGP), Gregor Bornes, erklärte als Einzelsachverständiger, die Beratungszahlen der UPD seien immer noch niedrig und mit rund 130.000 Beratungen 2019 weit entfernt von den in der Ausschreibung zugesagten 220.000 Beratungen pro Jahr. Durch die Privatisierung habe die UPD einen massiven Vertrauensverlust erlitten.

UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede zog hingegen ein positives Fazit. Die Ratsuchenden könnten sich darauf verlassen, dass es keinen Einfluss von Leistungserbringern oder Kostenträgern auf die Beratung gebe. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass die Bürger mit der Beratung sehr zufrieden seien und insbesondere die telefonische Erreichbarkeit gut sei. Bedingt durch die Corona-Krise, hätten sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 besonders viele Menschen an die UPD gewandt.

Deutliche Kritik auch am GKV-Spitzenverband

Im Vorfeld der Anhörung ist der Inhalt eines 39-seitigen vertraulichen Berichts des Bundesrechnungshofes (BRH) bekannt geworden. Der BRH hatte die UPD bereits 2018 massiv für die Qualität des Online-Angebotes kritisiert, welche daraufhin ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt hatte (vgl. "Links zum Thema"). Im aktuellen Bericht kritisiert der BRH insbesondere die hinter den Erwartungen zurückgebliebene Beratungsquantität bei gleichbleibend hohen Kosten sowie die Intransparenz bei der Verwendung der Mittel. Hinzu kommt die Feststellung, dass schon bei der Ausschreibung der Trägerschaft folgenschwere Fehler durch den GKV-Spitzenverband gemacht worden wären.

Der Verband habe es bei der Ausschreibung im Jahr 2015 versäumt, leistungsbezogene Anreize mit der Fördersumme zu verbinden. Die neun Millionen Euro pro Jahr würden damit unabhängig vom Erreichen der in Aussicht gestellten Leistungswerte der UPD gezahlt. Auch aus anderen Gründen wurde dem GKV-Spitzenverband schon damals vorgeworfen, nicht im Interesse der Patienten zu entscheiden (vgl. hierzu "Millionen-Etat für Patientenberatung - Kritiker bezweifeln Unabhängigkeit" unter "Links zum Thema").

Für die Zukunft empfiehlt der BRH einen Neustart der UPD. Hierbei solle sie "verstetigt" und einer bereits bestehenden Einrichtung, wie etwa dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), oder einer neu zu schaffenden Stiftung übertragen werden.

 

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