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Mittwoch, 13.11.2019

News & Meldungen

Bürokratieentlastungsgesetz III

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird ab 2021 digital

19.09.2019·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (kurz: Bürokratieentlastungsgesetz - BEG III) zugestimmt. Zentraler Baustein des Gesetzes ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die die bisher papiergebundene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("Gelber Schein") ab Januar 2021 ersetzen soll.

Künftig soll ein elektronisches Meldeverfahren die Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzen. Hierbei informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers.

Einbeziehung der Arbeitgeber in die digitale Krankschreibung

Das BEG III schließt eine Lücke im "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG). In diesem wurde zum 01.01.2021 ein einheitliches und verbindliches elektronisches Verfahren zur Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch die Ärzte an die Krankenkassen eingeführt. Die elektronische Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung an den Arbeitgeber ist dagegen nicht Bestandteil der bereits getroffenen Regelungen. Arbeitnehmer müssten daher ab dem 01.01.2021 weiterhin ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen. Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand sei angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß, so der Gesetzesentwurf. Durch das BEG III kann die Einreichung des "gelben Scheins" durch den Arbeitnehmer entfallen.

Künftig rufen die Arbeitgeber nach Erhalt der Anzeige der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer bei den Krankenkassen elektronisch die Daten zu Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung ab. Durch die Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so das Bundeswirtschaftsministerium, würden sowohl die Unternehmen als auch ihre Mitarbeiter erheblich entlastet. Laut GKV-Spitzenverband werden jährlich knapp 80 Millionen AU-Bescheinigungen ausgestellt.

Ausnahmen von der digitalen Krankschreibung

Die Vorlagepflicht des Arbeitnehmers bleibt jedoch bestehen, soweit die elektronische Meldung nicht greift; dies betrifft die geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten oder die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Ärzte, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Letzteres ist auch bei im Ausland ansässigen Ärzten der Fall, so dass es hier bei den bisherigen Regelungen zu den Mitteilungs- und Nachweispflichten bei Erkrankungen im Ausland bleibt.

 

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