Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat sich am Mittwoch in Berlin vor Journalisten dazu geäußert, welche Vorhaben für ihn über die Sommermonate im Vordergrund stehen, bevor sich die Pandemielage durch erneut steigende Infektionszahlen ab Herbst möglicherweise wieder verschärft.

Rollout des E-Rezepts bis Ende 2022

Zunächst hatte Lauterbach den Rollout des elektronischen Rezepts (E-Rezept) Anfang 2022 wegen technischer Probleme und einer aus Sicht des BMG unzureichenden Testphase gestoppt. Zahlreiche Untersuchungen in der verlängerten Testphase sowie zusätzlich ausgewertete 10.000 E-Rezepte machten nun ein flächendeckendes Rollout möglich. Dieses soll bis Ende 2022 erfolgen, so der Minister. Für Patienten werde die Digitalisierung damit erstmals "erlebbar".

Kehrtwende bei elektronischer Patientenakte

Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll die bestehende Regelung zur elektronischen Patientenakte (ePA), wonach sich Patienten aktiv für deren Nutzung entscheiden müssen ("Opt-in"), mittelfristig in eine sogenannte "Opt-out"-Regelung überführt werden. Hierzu wolle Lauterbach bis Herbst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Bei der Opt-out-Regelung müssten Patienten der Nutzung ihrer ePA aktiv widersprechen, damit diese nicht automatisch bei Ärzten zum Einsatz komme. Eine entsprechende Regelung sieht der Koalitionsvertrag der Regierung vor. Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass der Erfolg der ePA in Abhängigkeit zur Einführung einer "Opt-out"-Regelung stehe.

ÖGD und Vorbereitung der Pandemiephase ab Herbst

Schneller als bisher soll zudem der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) digitalisiert werden. Für die, so Lauterbach, "überfällige" Modernisierung stünden im Bundeshaushalt 800 Millionen Euro zur Verfügung. Damit der ÖGD für eine Akutphase der Pandemie im Herbst besser als bisher aufgestellt ist, müssten die Mittel zeitnah durch die Bundesländer abgerufen werden. Zusätzlich zur Modernisierung des ÖGD plant Lauterbach die zum 23.09.2022 wegfallenden Pandemieregelungen des Infektionsschutzgesetzes durch ein "Pandemiebekämpfungsgesetz" fortzuschreiben und zu ergänzen - insbesondere mit Blick auf die Impfstrategie und den Einkauf von Impfstoffen.

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Offen ist bisher auch die Frage einer ausreichenden Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kassen beziffern den Fehlbetrag alleine für das kommende Jahr auf rund 17 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wurde der Bundeszuschuss noch unter Jens Spahn um insgesamt 14 Milliarden auf 28,5 Milliarden Euro angehoben. Ziel war es, eine Erhöhung der Zusatzbeitragssätze auf breiter Front zu vermeiden. Dem entgegen stand die "Sozialgarantie" der damaligen Bundesregierung, wonach der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung nicht über 40 Prozent klettern durfte.

Bereits zu Jahresbeginn hatte Lauterbach ein GKV-Finanzierungsgesetz angekündigt, dieses aber dann nicht vorgestellt. Hintergrund war der Ukrainekrieg, der sich mittelbar auch auf die Finanzierung der GKV auswirkt. So hängen die Einnahmen der Kassen stark vom Arbeitsmarkt ab, der wiederum von Sanktionen wie ein Gasembarge empfindlich beeinflusst werden kann. Sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite seien die Kriegsflüchtlinge zu berücksichtigen. Diese sollen ab Juni 2022 über die Grundsicherung in der GKV versichert werden, was zu entsprechend höheren Leistungsausgaben führt. Da die hierfür vom Bund an die GKV gezahlten Beiträge - wie schon bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe (Fehlbetrag jährlich etwa 10 Milliarden Euro) - nicht kostendeckend sind, steigt das Defizit der Kassen aus gesamtgesellschaftlichen und damit "versicherungsfremden" Gründen weiter an. Die Krankenkassen fordern deshalb die vollständige Übernahme der Beiträge für entsprechende Leistungsbezieher durch den Bund. Übergangsweise wäre es zumindest folgerichtig, den aus Steuern finanzierten Bundeszuschuss entsprechend zu erhöhen.

Genau dies war dem Vernehmen nach im ersten Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes geplant. Die Rede war von der Anhebung des Bundeszuschusses ab 2023 um jährlich 5 Milliarden auf dann regulär 19,5 Milliarden Euro. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" deutete der Minister zudem die Anhebung des Beitragssatzes an. Nähere Angaben machte er jedoch nicht.

Weitere Gesetzesvorhaben in 2022

Das BMG wolle die Zeit bis Herbst 2022 für einen "Zwischenspurt" nutzen, bevor die Pandemie möglicherweise wieder stärker in den Fokus rückt, so Lauterbach. Neben dem ausstehenden GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und dem Pandemiebekämfpungsgesetz seien weitere Reformen und Gesetzentwürfe geplant. Im Vordergrund stünden dabei der Umbau der Krankenhausstrukturen, die Legalisierung von Cannabis und der Ausbau niedrigschwelliger Versorgungsangebote. Mit sogenannten "Gesundheitskiosken" solle der Zugang zum medizinischen System vereinfacht werden. Ratsuchenden soll in den Kiosken geholfen werden, chronische Krankheiten wie Diabetes oder Asthma besser zu verstehen und noch nicht diagnostizierte Krankheiten zu bemerken. Auch Gesundheitstipps und Ernährungsberatungen bei Adipositas werden bei bereits bestehenden Pilotprojekten in verschiedenen Städten angeboten.