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Freitag, 26.04.2019

News & Meldungen

Eckpunkte des "Faire-Kassenwahl-Gesetzes"

Spahn legt Gesetzentwurf zur Reform des Kassen-Finanzausgleichs "Morbi-RSA" vor

26.03.2019·Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Montag dem Bundeskabinett und betroffenen Verbänden den Entwurf des "Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der GKV" ("Faire-Kassenwahl-Gesetz", GKV-FKG) vorgelegt. Mit einschneidenden Neuregelungen soll der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gerechter organisiert und der Fokus auf die Optimierung der Versorgung gelenkt werden.

Die Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) beginnt mit einem Paukenschlag. Die bereits in den letzten Tagen durchgesickerte Absicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur bundesweiten Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen - AOK (vgl. "Links zum Thema") findet im vorliegenden Referentenentwurf ihre Bestätigung. Sie gilt - zusammen mit der daraus folgenden Vereinheitlichung der Kassenaufsicht durch das Bundesversicherungsamt (BVA) - als gravierende Änderung des Organisationsrechts. Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf jedoch um Neuregelungen zum morbiditätsorientierten RSA (Morbi-RSA), dem Finanzausgleich der Krankenkassen.

Grundlage für Spahns Entwurf bilden verschiedene Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BVA, die in den vergangenen Jahren veröffentlicht wurden (vgl. "Links zum Thema ´Morbi-RSA´").

Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

Krankheiten-Vollmodell
Bisher werden lediglich 80 der insgesamt rund 360 kodierbaren Krankheiten in den Morbi-RSA einbezogen. Diese Limitierung soll künftig entfallen. Das Vollmodell ist jedoch umstritten. Nach einem Gutachten von Prof. Dr. Reinhard Busse (vgl. "Links zum Thema") von der TU-Berlin ist davon auszugehen, dass es die Anzahl manipulationsanfälliger Diagnosen ausweitet.

Manipulationserkennung
Manipulationen sollen auch deshalb besser erkannt und hohe Steigerungsraten bei Diagnosen sowie das sogenannte "Upcoding" erschwert werden. Steigen Diagnosen bestimmter Morbiditätsgruppen auffällig an, soll dies zum Ausschluss aus dem Finanzausgleich führen.

Regionalkomponente
Sie hat das Ziel, regionalen Marktkonzentrationsprozessen vorzubeugen, Wirtschaftlichkeitsanreize zu erhalten und keine Fehlanreize im Hinblick auf die Verstetigung von regionaler Über- und Unterversorgung zu setzen. So könnte zum Beispiel die jeweilige Anzahl ambulant Pflegebedürftiger in die Berechnungen des Finanzausgleichs mit einbezogen werden.

Risikopool
Der Risikopool soll besonders aufwändige Leistungsfälle unter den Krankenkassen ausgleichen. Geplant ist, Erkrankungen mit Jahrestherapiekosten von über 100.000 Euro zu 80 Prozent aus diesem Pool zu finanzieren.

Vorsorge-Bonus
Um die Präventionsbemühungen der Krankenkassen zu fördern, erhalten diese für bezahlte Vorsorgeuntersuchungen eine im Finanzausgleich anrechenbare Pauschale.

Organisationsrecht
Um den gesetzlich Krankenversicherten eine freie Kassenwahl zu ermöglichen, sollen alle Krankenkassen bundesweit geöffnet werden. Eine Ausnahme hiervon gilt dem Vernehmen nach für Betriebskrankenkassen (BKK) die auch bisher nur den Beschäftigten des Trägerunternehmens zugänglich waren. Einher geht die Änderung mit dem Wegfall der Kassenaufsicht auf Länderebene. Alle Krankenkassen werden einheitlich unter die Rechtsaufsicht des BVA gestellt. Begründet wird Änderung damit, dass die Länder ihre Aufsicht über entsprechende Regionalkassen unterschiedlich intensiv ausgeübt hätten. Bundesweit agierende Kassen hatten immer wieder beklagt, dass die strengere Aufsicht durch das BVA zu wettbewerblichen Verzerrungen führen würde.

Ändern soll sich auch die Haftung der Krankenkassen für den (bisher seltenen) Fall einer Schließung. Bisher ist die Haftung im ersten Schritt auf die jeweilige Kassenart beschränkt. Künftig haften alle Kassen füreinander.

Selbstverwaltung
Der Verwaltungsrat des "Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" (GKV-Spitzenverband) soll professionalisiert werden. Dem Selbstverwaltungsgremium des höchsten deutschen Kassenverbandes sollen künftig mehr hauptamtliche Vorstände der Krankenkassen angehören. Hierdurch soll die Anbindung des GKV-Spitzenverbandes an das operative Geschäft der Mitgliedskassen unterstützt werden.

Reform könnte schon 2019 in Kraft treten

Der Gesetzentwurf liegt dem Bundeskabinett und den Verbänden nun zur Abstimmung vor. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass der Kabinettsentwurf bis zur parlamentarischen Sommerpause folgt. Noch 2019 könnte das Gesetz dann in Kraft treten. Entsprechende Finanzwirkungen bei den Krankenkassen seien zeitversetzt ab 2021 zu erwarten.

Reaktionen der Krankenkassen

Links zum Thema

Weitere Links zum Thema "Morbi-RSA"


 

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