Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit 4,5 Milliarden Euro im Minus

Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres rund 1,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Finanzreserven der Krankenkassen wurden damit bis Ende März 2020 auf 18,3 Milliarden abgeschmolzen. Ende 2018 betrugen die Rücklagen der Kassen noch 21 Milliarden Euro, Mitte 2019 noch 20,8 Milliarden Euro und am 30.09.2019 noch 20,6 Milliarden Euro. Laut BMG entsprechen die aktuellen Finanzreserven der Kassen im Durchschnitt noch 0,83 Monatsausgaben und damit etwa dem Vierfachen der "gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve". Laut GKV-Spitzenverband ist dies jedoch weniger, "als für eine nachhaltige Finanzplanung geboten wäre".

Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von rund 65,1 Milliarden Euro (+4 Prozent) standen im 1. Quartal 2020 nach Angaben des BMG Ausgaben von rund 66,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von rund 0,2 Prozent einen Zuwachs von 5,6 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz lag wie im Vorjahr stabil bei 1,0 Prozent und damit um 0,1 Prozentpunkte unterhalb des vom BMG zum 01.11.2019 bekannt gegebenen "durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz" von 1,1 Prozent für 2020.

Finanzentwicklung nach Krankenkassenarten

Bis auf die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK), die ein ausgeglichenes Finanzergebnis erzielte, verzeichneten alle Krankenkassenarten Defizite: die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ein Minus von 435 Millionen Euro, die Ersatzkassen von 542 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen (BKK) von 198 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen (IKK) von 99 Millionen Euro und die knappschaftliche Krankenversicherung von 58 Millionen Euro. Bei der Entwicklung der Ersatzkassen (EK) ist zu berücksichtigen, dass sich ein erheblicher Teil dieses Defizits durch die Gründung eines Pensionsfonds einer großen Krankenkasse erklären lässt.

Ergebnis des Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15.01.2020 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 10,2 Milliarden Euro verfügte, verzeichnete im 1. Quartal 2020 ein Defizit von rund 3,2 Milliarden Euro. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass Einnahmen aus der Verbeitragung von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen sowie Zusatzeinnahmen aus den Rentensteigerungen zur Jahresmitte in der ersten Jahreshälfte noch nicht berücksichtigt sind. Gleichwohl sei auch der Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen gegenüber dem Vorjahresquartal mit 3,0 Prozent deutlich hinter den Zuwächsen der Vorquartale zurückgeblieben. Für den gesamten Jahresverlauf rechnet das BMG mit konjunkturell bedingten Mindereinnahmen der GKV von 4 bis 5 Milliarden Euro.

Höherer Bundeszuschuss beschlossen

Angesichts der milliardenschweren Pandemiekosten forderten Krankenkassen, Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Oppositionsparteien schon im Mai von der Regierung, dass die Finanzierung der teils gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht einseitig auf die GKV-Beitragszahler verlagert werden dürfe. Richtig sei, diese Aufgaben aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Andernfalls, so der GKV-Spitzenverband, drohe den Kassen spätestens zum Jahreswechsel ein existenziell bedrohlicher Liquiditätsengpass bis hin zu Schließungen von Kassen mit geringen Reserven. Am 17.06.2020 hat das Bundeskabinett nun mit dem Nachtragshaushalt einen zusätzlichen Bundeszuschuss an die GKV von 3,5 Milliarden Euro für 2020 beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): "Die Pandemie wirkt sich auch auf die Finanzen der Krankenkassen aus. Die aktuellen Zahlen sind allerdings wenig aussagekräftig. Belastbare Prognosen werden wir erst im Herbst treffen können. Nach vielen Jahren finanzieller Stabilität müssen wir uns aber darauf einstellen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben größer werden wird." Der Bundeszuschuss sei "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ...ein gutes und richtiges Signal an Beitragszahler und Arbeitgeber", so der Minister.

Ausgabenentwicklung im 1. Quartal 2020

Bei den Krankenkassen gab es einen absoluten Ausgabenzuwachs von 5,6 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen um 5,7 Prozent, die Verwaltungskosten um 4,0 Prozent. Bei der Interpretation der Daten des 1. Quartals ist grundsätzlich zu berücksichtigen, so das BMG, dass die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen von Schätzungen geprägt sind, da Abrechnungsdaten häufig noch nicht oder nur teilweise vorliegen.

Hohe Zuwachsraten bei Arzneimitteln, Krankengeld und Heilmitteln

Auffällig sind im 1. Quartal 2020 vor allem zweistellige Ausgabenzuwächse bei Arzneimitteln, Krankengeld und Heilmitteln, die die Veränderungsrate der Gesamtausgaben deutlich erhöht haben.





Entwicklung im weiteren Jahresverlauf

Neben dem zusätzlichen Bundeszuschuss von 3,5 Milliarden Euro für 2020 hat das Bundeskabinett am 17.06.2020 mit seinem Konjunkturprogramm beschlossen, dass die Sozialversicherungsabgaben in den Jahren 2020 und 2021 eine Grenze von 40 Prozent nicht überschreiten sollen. In welchem Umfang dafür im Jahr 2021 zusätzliche Bundesmittel in der GKV und der sozialen Pflegeversicherung bereitgestellt werden müssen, wird laut BMG im Herbst zu entscheiden sein.