Finanzierung der Midijobs

Übergangsbereich verlagert Beitragslast auf höhere Einkommen

05.10.2022·Mit der zum 01.01.2023 beschlossenen Anhebung der Obergrenze des Übergangsbereichs von 1.600,- Euro auf 2.000,- Euro verschiebt sich die Beitragslast zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter zugunsten der Beschäftigten. Zusätzlich werden Arbeitnehmer mit Entgelten oberhalb des Übergangsbereichs indirekt durch höhere Beiträge belastet, um die Entlastung geringerer Einkommen zu finanzieren. Hierzu wird neben dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzip ein Subsystem geschaffen und ausgebaut, welches als gesamtgesellschaftliche Leistung richtigerweise aus Steuergeldern finanziert werden müsste.

Im Übergangsbereich werden die Beschäftigten durch reduzierte Beiträge entlastet, indem das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur Beitragsbemessung fiktiv reduziert wird. Der Arbeitnehmerbeitrag setzt hierdurch zu Beginn des Übergangsbereichs bei null an und steigt gleitend zur Obergrenze hin auf den regulären Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag von rund 20 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag liegt dagegen zu Beginn des Übergangsbereichs - entsprechend den Minijobs - bei 28 Prozent und fällt gleitend zur Obergrenze hin auf den regulären Arbeitgeberanteil ab. Wird der Übergangsbereich - wie zum 01.10.2022 und 01.01.2023 - erweitert, erstrecken sich die Be- und Entlastungen über einen größeren Lohnbereich.

800 Millionen Euro weniger Beiträge

Durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 05.10.2022 (vgl. "Links zum Thema") erweitert sich der Kreis der Begünstigten ab Januar 2023 um Beschäftigte mit einem Entgelt zwischen 1.600 und 2.000 Euro. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden die Beschäftigten dadurch insgesamt um geschätzte 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Über die damit einhergehende Mehrbelastung der Arbeitgeber verringert sich der entstehende Fehlbetrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 1,3 auf 0,8 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird der GKV für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - die zusätzliche Entlastung von Beschäftigten mit geringen Einkommen - entzogen.

Umverteilung durch Verschiebung der Beitragslast

Schon im Zuge des in der GKV geltenden Solidaritätsprinzips werden für Beschäftigungen mit geringen Entgelten weniger Beiträge fällig, als für solche mit hohen Entgelten. Mit Ausnahme der Geldleistungen besteht dabei derselbe Leistungsanspruch. Gutverdiener werden damit systematisch stärker zur GKV-Finanzierung herangezogen als Geringverdiener. Zusätzlich zu diesem Solidarsystem etabliert der Übergangsbereich weitere direkte und indirekte Umverteilungsmechanismen - als Booster bei Einkommensunterschieden sowie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Solidaritätsprinzip
Die GKV folgt dem "Solidaritätsprinzip". Dies bedeutet, dass sich die "Solidargemeinschaft" (alle GKV-Versicherten) im Ganzen tragen muss. Die Beiträge werden nach dem Einkommen und nicht nach den Leistungen bemessen, wodurch einkommensstarke Mitglieder für die gleichen Leistungen (Ausnahme: Krankengeld und andere Geldleistungen) mehr bezahlen als einkommensschwache Mitglieder. Dieses Prinzip ermöglicht der breiten Bevölkerung ein einheitliches Niveau bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Da Rentner in der Regel mehr Leistungen beanspruchen und weniger Beiträge als Erwerbstätige einzahlen, wird die Solidarität damit gleichzeitig über verschiedene Generationen ausgeübt.
Für die Sozialpolitik gewinnt der Übergangsbereich damit zunehmend an Bedeutung. Insgesamt rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland verfügen laut Statistischem Bundesamt über ein Netto-Einkommen von unter 16.300 Euro pro Jahr (vgl. "Links zum Thema").

Regierung lässt Finanzierung offen

Das von Minister Hubertus Heil (SPD) geführte BMAS betont in seinen Angaben zum Übergangsbereich zwar regelmäßig die Ersparnis für Arbeitnehmer mit geringen Einkommen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro. Der nach Abzug der Mehrbelastung für Arbeitgeber verbleibende Fehlbetrag bleibt jedoch ohne Gegenfinanzierung. Aufbringen müssen dies die Beitragszahler über höhere Beitragssätze, über die Abschmelzung ihrer Rücklagen bei den Kassen sowie über Darlehen von der Regierung. Letzteres sieht das von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG / vgl. "Links zum Thema") vor.

Staatliche Aufgabe auf Beitragszahler übertragen

Die nun mit dem Entlastungspaket III der Bundesregierung beschlossene erneute Anhebung der Obergrenze des Übergangsbereichs soll Beschäftigte mit geringen Einkommen bei den gestiegenen Energiekosten zusätzlich entlasten. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die statt aus Steuergeldern ausschließlich von den Beitragszahlen in der Sozialversicherung finanziert werden soll. Selbstständige, versicherungsfreie Beschäftigte und Beamte, zu denen auch Politiker gehören, bleiben dabei unbelastet. Damit zahlen insbesondere versicherungspflichtig Beschäftigte mit Entgelten ab 2.000,- Euro sowie alle Arbeitgeber die Hauptlast der Beitragsersparnis aus dem Übergangsbereich.


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