Finanzkrise der BKK24

BAS genehmigt Zusatzbeitragssatz von 2,5 Prozent

30.08.2021·Die in Finanznot geratene Betriebskrankenkasse BKK24 erhebt ab 01.09.2021 einen Zusatzbeitragssatz von 2,5 Prozent. Die Steigerung um 1,5 Prozentpunkte sei bereits am 30.07.2021 vom Verwaltungsrat der Kasse beschlossen und am 24.08.2021 vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn genehmigt worden. Dies geht aus einer aktuellen Mitteilung der in Obernkirchen/Schaumburg ansässigen Kasse hervor.

Bereits Anfang August 2021 hatte die BKK24 ihrer Aufsichtsbehörde BAS eine "möglicherweise drohende Zahlungsunfähigkeit" angezeigt. Bei dieser "vorsorglichen" Meldung, zu der die Kasse nach eigenen Aussagen gesetzlich verpflichtet gewesen sei, habe es sich jedoch nicht um einen Insolvenzantrag gehandelt, wie verschiedene Medien berichtet hatten. Gegenüber der Schaumburger Zeitung (SZ/LZ) erklärten Vorstand und Verwaltungsrat nun weitere Details zur entstandenen Finanzierungslücke.

Bilanzprüfung nach Vorstandswechsel

Nach der Übernahme der Kassenleitung durch die Vorstände Jörg Nielaczny und Tobias Mittmann von ihrem langjährigen Vorgänger Friedrich Schütte hat der Verwaltungsrat der Kasse den neuen Vorstand Mitte 2021 um eine Bilanzprüfung gebeten. Nachdem hierbei fehlerhafte Buchungen aufgefallen waren, habe der Vorstand den Verwaltungsrat und das BAS entsprechend informiert. Geld abgezweigt oder in die eigene Tasche gesteckt habe sich nach aktuellem Erkenntnisstand jedoch niemand. Vielmehr seien Rechnungen von Leistungserbringern verspätet gebucht worden, um das Jahresergebnis 2020 zu optimieren. Im Folgejahr 2021 mussten diese dann aus den offenbar schon 2020 zu knapp bemessenen Beitragsmitteln zusätzlich finanziert werden, was zu einer entsprechenden Finanzierungslücke geführt habe. Von Kassenseite wurde dem Bericht nach indirekt bestätigt, dass es sich um einen Fehlbetrag von mindestens 8,5 Millionen Euro handelt. In Kassenkreisen würde nach SZ/LZ-Recherchen jedoch von bis zu 20 Millionen Euro ausgegangen.

Anhebung des Beitragssatzes nur befristet

Mit der nunmehr beschlossenen Anhebung des Zusatzbeitragssatzes von 1,0 auf 2,5 Prozent käme man nach Auskunft des Vorsitzenden des Verwaltungsrates Stephan Seiffert konservativ gerechnet auf Zusatzeinnahmen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, so die SZ/LZ. Schätzungen hierzu gehen von rund 13 Millionen Euro aus. Nach sechs bis sieben Monaten könne der Zusatzbeitragssatz dann wieder auf eine "normale" Höhe gesenkt werden. Hierzu sei jedoch wichtig, dass das BAS die bestehende Finanzierungslücke der BKK24 ebenfalls als Einmaleffekt und nicht als strukturelles Problem bewertet. Ein Sanierungsfall wie damals die City-BKK oder die BKK für Heilberufe (vgl. "Links zum Thema") wäre die BKK24 damit aktuell nicht.

Leistungen für Versicherte offenbar gesichert

Derzeit könne man alle Rechnungen bezahlen, betonen laut SZ/LZ Vorstand und Verwaltungsrat der Kasse. Alle Leistungen und Zusatzleistungen der BKK24 sowie die Rechnungen der Leistungserbringer seien vollständig abgedeckt. Die Kasse habe Rücklagen in Höhe von 25 Prozent einer Monatsausgabe. Gesetzlich vorgeschrieben seien nur 20 Prozent.

Verwaltungsrat gegen Kürzung der Gehälter

Auch mit Blick auf die ohnehin schwierige Personalsituation im ländlichen Schaumburg kämen Gehaltskürzungen bei den 285 Mitarbeitenden der BKK24 nicht infrage, so Seiffert gegenüber der SZ/LZ. Zudem stünde kein einziger Arbeitsplatz zur Debatte, ergänzt Vorstandschef Nielaczny gegenüber der SZ/LZ. Perspektivisch benötige die Kasse eher mehr als weniger Mitarbeiter.


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