Bundeskabinett beschließt Gesetz für bessere Pflegelöhne

Bisher, so die Bundesregierung, werden Pflegekräfte sehr unterschiedlich und häufig zu niedrig entlohnt. In der Altenpflege verdienten sowohl Hilfs- als auch Fachkräfte erheblich weniger als in der Krankenpflege. Offene und voll finanzierte Pflegestellen würden sich deshalb nur schwer besetzen lassen. Die Attraktivität eines Berufes bemesse sich hierbei nicht nur, aber auch an der Bezahlung. Deshalb wolle die Regierung nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Löhne von Pflegekräften - besonders in der Altenpflege spürbar verbessern. Dazu hätten sich die Akteure in der Branche mit der "Konzertierten Aktion Pflege - KAP" (vgl. "Links zum Thema") verpflichtet.

Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf eröffne zwei Wege, um zu höheren Pflegelöhnen zu kommen.

Flächentarifvertrag für die ganze Branche

Die Tarifpartner schließen einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesarbeitsministerium (BMAS) dann auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflege erstreckt. Damit würden die ausgehandelten Tariflöhne für die ganze Branche gelten. Die Tarifverhandlungen will der neu gegründete Arbeitgeberverband, die "Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche" aufnehmen.

Mit dem Gesetz werde zudem das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gewahrt: Vor Abschluss des Tarifvertrags müssten die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden. Damit die Tarifpartner die Erstreckung des Tarifvertrags beantragen können, müssen außerdem mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften zustimmen.

Lohnuntergrenzen anheben

Sollte es nicht zu einem flächendeckenden Tarifvertrag kommen, sieht das Gesetz als zweite Möglichkeit vor, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt anzuheben. Eine künftig ständige, paritätisch besetzte Pflegekommission soll Vorschläge für unterschiedliche Mindestlöhne für Hilfs- und Fachkräfte erarbeiten. Diese Mindestlöhne könne das BMAS dann als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche festlegen. In Ost und Westdeutschland sollen Pflegekräfte künftig denselben Lohn erhalten.

Allgemeiner Pflegemindestlohn gilt noch bis Ende April 2020

Bisher gibt es keinen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege - nur einen allgemeinen Pflegemindestlohn. Das, so die Regierung, liege an der Struktur der Branche mit privaten, kommunalen, freigemeinnützigen und kirchlichen Arbeitgebern. So würden zum Beispiel in der Altenpflege nur für 20 Prozent der Beschäftigten tarifliche Arbeitsbedingungen gelten.

Der allgemeine Pflegemindestlohn gilt noch bis zum 30.04.2020. Er beträgt derzeit 11,05 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,55 Euro in Ostdeutschland. Von diesem Mindestlohn profitieren bisher vor allem Pflegehilfskräfte.