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Samstag, 23.03.2019

News & Meldungen

Für mehr Organspenden

Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes

15.02.2019·Rund 10.000 Patienten warten in Deutschland auf ein Organ. Die Zahl der Organspender ist nach mehreren Skandalen im Jahr 2012 jedoch kontinuierlich zurückgegangen. Im Jahr 2017 erreichte sie mit 797 Organspendern einen Tiefstand. 2.765 Organe konnten dank dieser Spender 2017 in Deutschland noch transplantiert werden. Umkehren will die Bundesregierung diesen Trend mit strukturellen Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (14.02.2019) das "Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)" beschlossen. Wesentliche Maßnahmen der Reform zielen auf die Stärkung der Organ-Entnahme-Krankenhäuser und der Transplantationsbeauftragten sowie die Verbesserung der Abläufe bei Transplantationen und der Betreuung der Angehörigen. Als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz kann das GZSO nach der Beratung im Bundesrat voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.

Zunächst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Reform auch eine "Widerspruchslösung" einführen wollen. Bei der Widerspruchslösung gilt man automatisch als Organspender, wenn man dieser Bereitschaft nicht ausdrücklich widerspricht - also eine Umkehr des bisherigen Prinzips. Zugunsten einer schnelleren Reform hat Spahn hierauf jedoch zunächst verzichtet. So zeigte er sich auch mit dem Ergebnis der Abstimmung am Donnerstag zufrieden: "Gut, dass sich der Deutsche Bundestag so schnell entschieden hat, die Bedingungen für Organspenden zu verbessern. Wir geben den Krankenhäusern mehr Zeit und Geld, geeignete Spender zu finden. Damit kann die Zahl der Organspenden weiter steigen. Das gibt den 10.000 Patienten Hoffnung, die auf ein Spenderorgan warten."

Die Regelungen des Gesetzes im Einzelnen:

Transplantationsbeauftragte (TxB)

Es gibt verbindliche Vorgaben für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten.

Die Freistellung erfolgt auf der Grundlage der Anzahl der Intensivbehandlungsbetten in den Entnahmekrankenhäusern für einen Stellenanteil von 0,1 Stellen je 10 Intensivbehandlungsbetten.

Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als eine Intensivstation, ist für jede Station mindestens ein TxB zu bestellen.

Der Aufwand wird vollständig refinanziert. Die Krankenhäuser müssen die Mittelverwendung nachweisen.

TxBs erhalten Zugangsrecht zu den Intensivstationen und sind hinzuzuziehen, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen.

Ihnen sind alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials zur Verfügung zu stellen.

TxBs sind für die fachspezifische Fort- und Weiterbildung freizustellen; die Kosten dafür trägt die Klinik.

Entnahmekrankenhäuser

Entnahmekrankenhäuser werden künftig für den gesamten Prozessablauf einer Organspende besser vergütet.

Sie erhalten einen Anspruch auf pauschale Abgeltung für die Leistungen, die sie im Rahmen des Organspendeprozesses erbringen.

Zusätzlich erhalten sie einen Zuschlag dafür, dass ihre Infrastruktur im Rahmen der Organspende in besonderem Maße in Anspruch genommen wird. Der Zuschlag beträgt das Zweifache der berechnungsfähigen Pauschalen.

Rufbereitschaft

Bundesweit bzw. flächendeckend wird ein neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst eingerichtet.

Dieser soll gewährleisten, dass kleineren Entnahmekrankenhäusern jederzeit qualifizierte Ärzte bei der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen.

Die TPG-Auftraggeber (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer) werden verpflichtet, bis Ende 2020 eine geeignete Einrichtung mit der Organisation dieses Bereitschaftsdienstes zu beauftragen.

Dokumentation

Ein neues klinikinternes Qualitätssicherungssystem schafft die Grundlage für ein flächendeckendes Berichtssystem bei der Spendererkennung und Spendermeldung.

Dabei sollen die Gründe für eine nicht erfolgte Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls oder eine nicht erfolgte Meldung an die Koordinierungsstelle (DSO) intern erfasst und bewertet werden.

Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet werden. Die Ergebnisse sollen den Entnahmekrankenhäusern und den zuständigen Landesbehörden übermittelt und veröffentlicht werden.

Die Kliniken müssen zukünftig verbindliche Verfahrensanweisungen erarbeiten, mit der die Zuständigkeiten und Handlungsabläufe für den gesamten Prozess einer Organspende festgelegt werden.

Angehörigenbetreuung

Das Gesetz schafft eine klare rechtliche Grundlage für den Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen der Organspender. Ein solcher Austausch ist vielen Betroffenen ein besonderes persönliches Anliegen.

 

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