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Montag, 25.06.2018

News & Meldungen

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Kabinett beschließt Gesetz zur Wiedereinführung der Beitragsparität

06.06.2018·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (06.06.2018) den Entwurf des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen. Vorgesehen ist, dass die Kassenbeiträge künftig wieder hälftig - also paritätisch - von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Neben der Wiedereinführung der Beitragsparität werden mit dem Gesetz die künftigen Zusatzbeiträge in Abhängigkeit zu den noch vorhandenen Finanzmitteln einer Krankenkasse reguliert. Direkt begünstigt werden durch das neue Gesetz gesetzlich krankenversicherte Selbstständige mit geringen Einkünften sowie Zeitsoldaten beim Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Kerninhalte des GKV-VEG:

Paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge

Um Arbeitnehmer und Rentner zu entlasten, wird ab 01.01.2019 der von den Krankenkassen zu erhebende Zusatzbeitragssatz wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und den Arbeitnehmern gezahlt. Der allgemeine Beitragssatz (14,6 Prozent) bleibt unverändert.

Halbierung des Mindestbeitrags für Kleinselbstständige

Hohe GKV-Beiträge überfordern Kleinselbstständige, die sich gesetzlich versichern wollen. Deshalb wird ab 1. Januar 2019 der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro halbiert. Auf das tatsächliche Einkommen bezogen ergeben sich derzeit für Selbstständige oftmals effektive Beitragssätze von über 20 Prozent (vgl. "Links zum Thema").

Abschmelzen der Finanzreserven bei den Krankenkassen

Um überhöhte Beiträge zu vermeiden und die Beitragszahler zu entlasten, dürfen die Finanzreserven einer Krankenkasse den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden.

Krankenkassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, dürfen ihren Zusatzbeitrag künftig nicht mehr anheben. Um Wettberbsverzerrungen zu vermeiden, soll laut Ministerium vorab eine Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Weg gebracht werden.

Bei Experten stehen die Pläne zur Regulierung der Beitragssätze in der Kritik (vgl. "Links zum Thema"). So sei es "zielführender und ordnungspolitisch korrekter ..., die Gelder zurück in den Gesundheitsfonds zu zahlen", sagte der Kieler Ökonom und Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA), Dr. Thomas Drabinski schon Ende April zu den Spahn-Plänen. Der Finanzwissenschaftler Robert Nuschler, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, zieht den Plan zur Abschmelzung der Rücklagen generell in Zweifel. Ihm erschließe sich nicht, "warum Anreize zur Reduktion der Rücklagen den Wettbewerb intensivieren sollen", sagte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ.

Abbau der Beitragsschulden bei ungeklärten Mitgliedschaften

Eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft endet bislang nur dann, wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt. Wenn ein GKV-Mitglied aber unbekannt verzogen ist, keine Beiträge mehr bezahlt und sich nicht abmeldet, wird er obligatorisch zum Höchstbeitrag weiterversichert. Dies hat dazu geführt, dass die Krankenkassen in erheblichem Maß (fiktive) Beitragsschulden angehäuft haben. Deshalb sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, die Versicherungsverhältnisse von solchen "passiven" Mitgliedern zu beenden.

Erhöhung des Aktienanteils bei Altersrückstellungen

Der Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, wird von 10 auf 20 Prozent erhöht. Das entspricht Regelungen im Versorgungsrücklagegesetz des Bundes und verschafft den Kassen mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase Chancen auf höhere Renditen. Zugleich bleiben die Risiken bezogen auf das Gesamtanlagevolumen begrenzt.

Besserer Zugang zur GKV für Zeitsoldaten nach Ende der Dienstzeit

Ab dem 1. Januar 2019 wird für ehemalige Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. Die Betroffenen erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

 

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