Gesundheitsfonds: "Stoiber-Klausel" laut Gutachten unsinnig

12.04.2008·Nach einem Gutachten zum Gesundheitsfonds führt die bereits beschlossene Limitierung von Ausgleichszahlungen pro Bundesland zu einer Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegen eine Änderung des Gesetzes wehrt sich besonders Bayern.

Das vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte Gutachten zu den Finanzströmen im Gesundheitsfonds liegt nun in seiner Endfassung vor. Es rät von der Umsetzung der so genannten "Konvergenzklausel" dringend ab. Diese auf Betreiben des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Paragraf 272 in das Sozialgesetzbuch V (SGB V)...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Beschluss des Koalitionsausschusses

Verdienstgrenze für Midijobs soll ab Januar 2023 auf 2.000,00 Euro steigen

Der Koalitionsausschuss hat die erneute Anhebung der Verdienstgrenze für Midijobs beschlossen. Nach der zum 01.10.2022 noch ausstehenden Anhebung der Grenze... mehr


Referentenentwurf vorgelegt

Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2023

Nachdem im Vorjahr erstmals seit Jahren wichtige Rechenwerte in der Sozialversicherung unverändert geblieben sind, steigen diese zum Jahreswechsel 2022/23 teils... mehr


Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2022

Defizit der Krankenkassen klettert auf knapp 300 Millionen Euro

Trotz des zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 14 Milliarden Euro für 2022 überstiegen die Ausgaben der insgesamt 97 gesetzlichen Krankenkassen... mehr

mehr News ...