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Freitag, 13.12.2019

News & Meldungen

Kabinettsbeschlüsse

Beitragssenkung bei Betriebsrenten und zur Arbeitslosenversicherung

19.11.2019·Betriebsrentner müssen künftig weniger Beiträge zahlen. Ab 01.01.2020 soll ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten. Das hat das Bundeskabinett am Montag in Berlin beschlossen. Einen weiteren Beschluss fasste das Kabinett zum Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung. Dieser soll ab 2020 erneut um 0,1 Punkt sinken.

Ab 2020 müssen Rentner nur noch für den Teil ihrer Betriebsrenten Beiträge zahlen, der 159,25 Euro übersteigt. Entlastet werden durch den Freibetrag laut Bundesregierung mehr als vier Millionen Betriebsrentner. Auch Beschäftigte sollen künftig finanziell entlastet werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab Januar 2020 um einen weiteren Prozentpunkt auf 2,4 Prozent gesenkt.

Betriebsrentner werden entlastet

Die beschlossene Entlastung soll mit dem "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" zum 01.01.2020 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Einzelheiten des Gesetzes:

Ab 01.01.2020 soll ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten. Erst höhere Betriebsrenten werden mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Rund 60 Prozent der Betriebsrentner bekommen weniger als 318 Euro im Monat, sie werden - verglichen mit heute - höchstens den halben Krankenkassenbeitrag bezahlen. Auch die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet. Seit 2004 gibt es eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Betriebsrenten bis zu dieser Summe bleiben beitragsfrei. Wer mehr Betriebsrente bekommt, muss bisher auf die komplette Summe den jeweiligen Krankenkassenbeitrag zahlen.

Von dem Freibetrag werden auch Betriebsrentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt.

Der Freibetrag ist an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt (5 Prozent) und verändert sich jährlich in etwa wie die durchschnittliche Lohnentwicklung.

Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt weiterhin die Freigrenze.

Die Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung werden 2020 in vollem Umfang aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Um die Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro auch in den Folgejahren stufenweise zu kompensieren, werden in den Jahren 2021 bis 2023 abnehmende Beträge aus der Liquiditätsreserve entnommen. Im Jahr 2021 werden 900 Millionen Euro, in 2022 600 Millionen Euro und in 2023 300 Millionen Euro entnommen. Insgesamt wird damit im Zeitraum 2020 bis 2023 aus der Liquiditätsreserve ein Entlastungsvolumen von drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Erst ab dem Jahr 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle in voller Höhe tragen.

Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung

Aufgrund der laut Bundesregierung hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab dem 01.01.2020 erneut um 0,1 Punkte auf dann 2,4 Prozent sinken. Die Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2022. Arbeitgeber und Beschäftigte würden damit insgesamt um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

Seit dem Jahr 2005 hat sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mehr als halbiert. Zum 01.01.2019 war er zuletzt gesunken - von 3,0 auf 2,5 Prozent. Dauerhaft wurde er um 0,4 Punkte auf 2,6 Prozent abgesenkt. Ebenfalls bis Ende 2022 wurde per Rechtsverordnung zusätzlich eine Absenkung um 0,1 Punkte auf 2,5 Prozent wirksam.

 

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