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Sonntag, 17.01.2021

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Kabinettsbeschluss

Frauenquote wird auch für Vorstände der Krankenkassen verbindlich

07.01.2021·Um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, wird es verbindliche Vorgaben auch für den öffentlichen Dienst geben. Mehrköpfige Vorstände bei Krankenkassen sind künftig nach den Plänen der Bundesregierung verbindlich mit mindestens einer Frau zu besetzen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz - FüPoG II) beschlossen. Federführend für den Entwurf sind das Bundesgleichstellungsministerium und das Bundesjustizministerium. Das FüPoG II soll das 2015 in Kraft getretene FüPoG in seiner Wirksamkeit verbessern und Lücken schließen.

Kernpunkte des FüPoG II sind:

In Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit wird eine Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann in mehrköpfigen Vorständen eingeführt. Dabei ist auch die Bestellung einer Person zulässig, deren Geschlechtseintrag weder weiblich noch männlich ist. Das Mindestbeteiligungsgebot wird künftig für rund 155 Sozialversicherungsträger gelten. Die Umsetzung soll laut Gesetzesbegründung bis 31.12.2025 erfolgt sein. Bestehende Ämter können bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden.

In Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit in der Regel mehr als 2000 Beschäftigten, die mehr als drei Mitglieder haben, muss mindestens ein Mitglied eine Frau und ein Mitglied ein Mann sein. Davon werden rund 70 Unternehmen, von denen rund 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben, betroffen sein.

Unternehmen werden in Zukunft begründen und darüber berichten müssen, warum sie sich das Ziel setzen, keine Frauen in den Vorstand zu berufen. Unternehmen, die keine Zielgröße festlegen oder keine Begründung für die Zielgröße Null angeben, können künftig effektiver sanktioniert werden.

Die feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten wird auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgeweitet. Das sind unter anderen die Deutsche Bahn AG, die Bundesdruckerei GmbH oder die Deutsche Flugsicherung. Für die rund 90 Unternehmen wird außerdem eine Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen, die mehr als zwei Mitglieder haben, eingeführt.

Der Bund setzt sich das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes bis Ende 2025 zu erreichen. Aktuell liegt der Frauenanteil an Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes bei 35 Prozent. In fast allen Dienststellen des Bundes sind weniger Frauen als Männer in Leitungsfunktionen. Und je höher die Hierarchieebene, desto geringer der Frauenanteil.

Mehr Gleichstellung wird auch die Ausweitung der Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes erreichen. Künftig fallen bereits Gremien mit nur zwei Mitgliedern vom Bund darunter - wie beispielsweise der Aufsichtsrat der DB Cargo oder der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH - und rund 107 weitere Gremien des Bundes sind künftig adäquat mit Frauen zu besetzen.

Quote in Aufsichtsräten zeigt Wirkung

Im Bereich der Privatwirtschaft hat die 2016 eingeführte fixe Aufsichtsratsquote laut Bundesregierung zu einer erheblichen Steigerung des durchschnittlichen Frauenanteils in Aufsichtsräten geführt. Hier wurde die 30-Prozent-Schwelle bereits im Geschäftsjahr 2017 überschritten und lag am im November 2020 bei 35,2 Prozent. In den Vorständen liegt der Frauenanteil bei den Quotenunternehmen dagegen nur bei 12,7 Prozent, bei den Nicht-Quotenunternehmen bei 10,5 Prozent.

Frauenquote in Gremien des GKV-Spitzenverbandes

Zusammen mit dem am 13.02.2020 vom Bundestag beschlossenen "Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) wurden bereits die Strukturen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) reorganisiert. Um eine engere und transparentere Anbindung an das operative Geschäft der Krankenkassen zu unterstützen, wurde ein neuer Lenkungs- und Koordinierungsausschuss geschaffen, der mit Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen besetzt ist. Für die Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbandes sieht das GKV-FKG eine Frauenquote vor.

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