Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition

Das planen SPD, Grüne und FDP zum Thema Gesundheit und Pflege

30.11.2021·Mit zahlreichen Einzelmaßnahmen wollen die Koalitionäre das System der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung finanziell und organisatorisch stärken, entbürokratisieren und digitalisieren. Eine Bürgerversicherung, wie von der SPD und den Grünen noch im Wahlkampf gefordert, ist dabei nicht geplant.

Bestandteil des Koalitionsvertrages mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" soll auch das Bekenntnis des Staates zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein. So soll der steuerfinanzierte Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV "regelhaft" dynamisiert werden. Zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gehören neben den "versicherungsfremden Leistungen" (wie z. B. die beitragsfreie Familienversicherung) auch die steigenden Kosten im Zuge der demografischen Entwicklung in Deutschland. Mehr Geld soll auch über höhere Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II und die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in die GKV und die Pflegeversicherung fließen.

Mit den Themenbereichen Gesundheit und Pflege beschäftigen sich SPD, B90/Grüne und FDP auf zusammen acht der insgesamt 178 Seiten des Koalitionsvertrages. Zu den übergreifenden Zielen gehören dabei insbesondere:

die Schaffung gleich guter Versorgungssituationen in der Stadt und auf dem Land
eine sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik
Stärkung des Gesundheitswesens für besondere Situationen wie eine Pandemie
die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte
Digitalisierung und die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfeldes
eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege.

Vereinbarungen zum Themenbereich Pflege

Der Bereich Pflege wird im Vertrag noch vor dem Thema Gesundheit behandelt. Ihm räumt die Koalition eine hohe Bedeutung ein. Neben der Reform zahlreicher Einzelregelungen wollen die Koalitionäre auch die Schaffung einer ergänzenden Pflege-Vollversicherung ohne Eigenanteile prüfen. Zu den wesentlichen Plänen gehören:

Anerkennung des besonderen Einsatzes der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen während der Pandemie mit einer Milliarde Euro. Dazu soll die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro angehoben werden.
Begrenzung der Eigenanteile bei stationärer Pflege über die zum 01.01.2022 in Kraft tretende Regelung hinaus.
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen (z. B. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, pandemiebedingte Zusatzkosten).
Übertragung der Behandlungspflege in der stationären Versorgung in die GKV - mit pauschalem Ausgleich.
(Moderate) Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung
Stärkung der pflegerischen Versorgung vor Ort (z. B. über quartiernahe Wohnformen) sowie Ausbau der Tages-, Nacht- und solitären Kurzzeitpflege
Schaffung von "Entlastungsbudgets" zur Stärkung der häuslichen Pflege aus Mitteln der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
Regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2022
Neue Lohnersatzleistung für den Fall pflegebedingter Auszeiten
Ergänzung der sozialen Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung, die alle Pflegekosten abdeckt. Bis 2023 soll eine Expertenkommission hierzu generationengerechte Vorschläge vorlegen.
Erhalt der freien Wohnortwahl bei intensivpflegerischer Versorgung - auch im familiären Bereich.
Kurzfristige Umsetzung einer verbindlichen Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern sowie Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe mittels Steuerbefreiung für Zuschläge, Abschaffung geteilter Dienste, Einführung trägereigener Springerpools und einem Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.
Verbesserungen bei der Ausbildung und Ausübung der Pflegeberufe durch bundeseinheitliche Berufsgesetze, Schließung von Regelungslücken bei der Ausbildungsvergütung, Ergänzung professioneller Pflege durch heilkundliche Tätigkeiten, Delegationsfähigkeit von Schmerzmitteln im Betäubungsmittelgesetz sowie die Beschleunigung der Gewinnung ausländischer Fachkräfte.

Aus-/Weiterbildung in Gesundheitsberufen, ÖGD, Digitalisierung

Für Berufe im Gesundheitswesen soll die Aus- und Weiterbildung reformiert und an aktuelle und künftige Anforderungen angepasst werden. Eine Reform soll auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) erfahren. Seine Defizite sind durch die aktuelle Pandemie verstärkt ins Blickfeld gerückt. Künftig soll er eine gewichtigere Rolle spielen und besser auf den Ernstfall vorbereitet werden. Weitere Änderungen betreffen die BZgA, das RKI und die gematik. Einzelmaßnahmen dabei sind:

Konkretisierungen bei der Aus- und Weiterbildung in medizinischen und pflegerischen Berufen, z. B. über die Fallpauschalen der Krankenhausvergütung, Ausweitung der Ausbildungsstätten und Anpassung der Approbationsordnung, z. B. mit Blick auf die Digitalisierung, Ambulantisierung und die berufsgruppenübergreifende Kooperation.
Bereitstellung der Mittel für einen dauerhaft funktionierenden ÖGD sowie Sicherstellung einer dezentralen Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten nebst regelmäßigen Ernstfallübungen über ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.
Abschaffung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durch Überführung in ein neues Bundesinstitut für Gesundheit beim BMG. Dieses soll zuständig sein für Public-Health, die Vernetzung des ÖGD und die Gesundheitskommunikation.
Das RKI soll in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein.
Digitalsierung soll beschleunigt werden, insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA), das E-Rezept und die Anbindung sämtlicher Akteure an die Telematikinfrastruktur (TI).
Umbau der gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur und gesetzliche Regelung der Nutzung von Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen Zwecken.
Bürokratieabbau zu Gunsten digitaler Lösungen und Verstetigung von Verfahrenserleichterungen, die sich in der Pandemie bewährt haben.

Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung

In der gesundheitlichen Versorgung sollen zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, um eine bedarfsorientierte Versorgung zu gewährleisten. Dabei kommen sowohl die Bemessung des Bedarfs als auch die Vergütungen auf den Prüfstand. Weitere Themen sind die Reorganisation des G-BA, der Patientenberatung und der Führungsgremien von Ärzten und Kassen. Den Wettbewerb der Krankenkassen wollen die Parteien über verpflichtende Transparenzkriterien ausbauen.

Reduzierung der Werbemittel zu Gunsten der Ausgaben für Prävention, u. a. mit Blick auf Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden.
Mehr ambulante statt stationärer Behandlungen durch sektorengleiche Vergütung (Hybrid-DRG)
Stärkung der wohnortnahen, ambulanten und kurzstationären Versorgung, u. a. durch spezifische Vergütungsstrukturen. Förderung von Innovationen über Versorgungsverträge.
Ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung gehen in einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung auf.
Reform der Notfallversorgung, der Trägerschaften und der bedarfsgerechten Steuerung über eine Verschränkung der Rettungsleitstellen.
Aufhebung der Budgetierung für Hausärzte
Erleichterungen bei der Schaffung kommunal getragener Medizinsicher Versorgungszentren (MVZ)
Reform der Arzneimittelversorgung durch Apotheken, insbesondere in ländlichen Gebieten, bei Notfällen und mit Blick auf pharmazeutische Dienstleistungen.
Einführung eines Personalschlüssels für Hebammen
Stärkung der Gendermedizin und Aufnahme ins Medizinstudium
Stärkung der paritätischen Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien der KBV, KZBV, der Spitzenverbände auf Bundesebene sowie der Krankenkassen.
Reduzierung der Wartezeiten bei psychotherapeutischer Behandlung, insbesondere für Kinder und Jugendliche
Reform der Krankenhausfinanzierung. Hierzu wird eine Regierungskommission Empfehlungen abgeben. Kurzfristig soll für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe gesorgt werden.
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wird in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung maßgeblicher Patientenorganisationen überführt.
Der G-BA wird mit Blick auf die Patientenvertretung reformiert
Der Innovationsfonds wird verstetigt
Bei Behandlungsfehlern wird die Stellung der Patienten im Haftungssystem gestärkt. Zudem wird ein Härtefallfonds geschaffen.
Die Herstellung von Arzneimitteln soll nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert werden.
Der Bundeszuschuss zur GKV wird regelhaft dynamisiert.
Die Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuergeldern werden erhöht.
Das Preismoratorium für Arzneimittel wird beibehalten.
Schaffung einheitlicher Mindestkriterien für Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Service- und Versorgungsqualität.
Reduzierung der Zahl von Nichtversicherten, Prüfung des Zugangs zur GKV und/oder Versorgung
In der PKV soll für Kinder und Jugendliche das Prinzip der Direktabrechnung gelten.
Legalisierung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene


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