krankenkassen-direkt.de nutzt Cookies, um Ihnen
einen besseren Service zu bieten. Mehr Informationen
OK

Unabhängiges Informations- und Karriereportal für die gesetzliche Krankenversicherung
Sonntag, 21.07.2019

News & Meldungen

Konzepte für mehr Organspenden

Bundestag berät über Widerspruchs- und Entscheidungslösung

28.06.2019·Der Gesundheitsausschuss des Bundestages will am 25.09.2019 in einer Expertenanhörung über die konkurrierenden Vorschläge zur Reform der Organspende beraten. Die Abgeordneten billigten die Anhörung am Mittwoch im Ausschuss vorbehaltlich der Überweisung der Vorlagen durch das Parlament.

Der Bundestag hat sich am Mittwoch (26.06.2019) erstmals mit den beiden vorliegenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen zum Thema Organspende sowie einem Antrag der AfD-Fraktion zum Thema befasst. Eine Abgeordnetengruppe setzt sich für die sogenannte Widerspruchslösung ein, die andere für eine Entscheidungslösung. Ziel der gesetzlichen Änderungen ist es jeweils, die Zahl der Organspender nachhaltig zu erhöhen.

Nach dem Tiefststand im Jahr 2017 haben sich im Jahr 2018 die Organspenderzahlen erstmals seit dem Jahr 2010 wieder positiv entwickelt. Bundesweit haben 955 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe für schwerkranke Patienten gespendet. Gleichzeitig stünden in Deutschland aktuell immer noch 9.400 Patienten auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Die Anzahl von Organspendern reiche damit nach wie vor bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an Spenderorganen zu decken. Die Befürworter der Widerspruchslösung sehen ihr Konzept damit als alternativlos an, um die Zahl der Spender bedarfsgerecht zu steigern. Dagegen steht die Ansicht, dass die Organspende nach dem Tod eine bewusste und freiwillige Entscheidung sein muss, die nicht durch den Staat erzwungen werden dürfe. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper sei ein zentrales Element menschlicher Würde.

Beraten wurden folgende Lösungen:

Widerspruchslösung

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten rund um die Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine "doppelte Widerspruchslösung" bei der Organspende an. Demnach gilt jeder Bürger ab Vollendung des 16. Lebensjahres als möglicher Organ- oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille desjenigen vor.

Mit der Einführung der doppelten Widerspruchslösung soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organ- oder Gewebespende eintragen lassen können. Der für die Entnahme verantwortliche Arzt wird dazu verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders vorliegt.

Ferner muss der verantwortliche Arzt den nächsten Angehörigen darüber befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Spenders bekannt ist. Bei Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organspende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten, ist eine Organ- und Gewebeentnahme grundsätzlich unzulässig.

Die neuen Regelungen sollen mit einer umfassenden Aufklärung und Information der Bevölkerung einhergehen.

Entscheidungslösung

Eine weitere fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, darunter z. B. Annalena Baerbock (B90/Die Grünen), Katja Kipping (Die Linke), Wolfgang Kubicki (FDP) oder Claudia Roth (B90/Die Grünen), strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine "Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende" an. So soll Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Dazu soll ein bundesweites Online-Register eingerichtet werden.

Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll künftig auch in den Ausweisstellen möglich sein. Bürger sollen künftig auf das Register und die Möglichkeit der Entscheidung in Ausweisstellen hingewiesen werden.

Ferner sollen die Hausärzte in die Beratung zur Organ- und Gewebespende einbezogen werden. Vorgesehen ist, dass die Hausärzte ihre Patienten bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespenden beraten und sie zur Eintragung in das Register ermutigen sollen. Die Beratung soll ergebnisoffen geführt werden.

In der ärztlichen Ausbildung soll die Organ- und Gewebespende künftig verstärkt thematisiert werden. Die Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Organ- und Gewebespende sollen alle vier Jahre evaluiert werden.

Vertrauenslösung für die Organspende

Die AfD-Fraktion, darunter Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Beatrix von Storch fordert in einem Antrag eine "Vertrauenslösung" für die Organspende. Eine Steigerung der Spenderzahlen setze Vertrauen in das dafür geschaffene System voraus, auf dessen Grundlage dann eine freie Entscheidung in Kenntnis der medizinischen Vorgänge getroffen werden könne.

Auch die letzte Änderung des Transplantationsgesetzes habe nicht zu mehr Transparenz, sondern durch Erweiterung der Kompetenzen aller Beteiligten zu mehr Skepsis geführt. Wesentlich sei, dass das gesamte Verfahren der Organauffindung und -vermittlung nicht nur durch nichtstaatlich gebundene Organisationen geregelt sei, sondern dass auch die Kontrolle über das gesamte Verfahren denselben Organisationen unterliege.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem eine Aufklärung der Bevölkerung auch über grundlegende Fragen der Todesfeststellung und den medizinischen Verfahrensablauf bei einer Organspende. Ferner sollte klargestellt werden, dass eine Patientenverfügung immer vorrangig sei.

Die Entnahmekrankenhäuser müssten einheitliche spezifische Qualitätsstandards und Verfahrensanweisungen für die Transplantationsbeauftragten entwickeln. Die Aufsichts- und Kontrollpflicht über die Koordinierungsstelle sowie die Aufsicht über die Vermittlungsstelle müssten auf eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution übertragen werden.

Das Alter zur Einwilligungsfähigkeit in eine Organspende soll auf die Vollendung des 18. Lebensjahres angehoben werden.

 

Immer aktuell - der kostenfreie GKV-Newsletter:

GKV-Newsletter

Info|Hilfe|Datenschutzerklärung


Termine

Terminhinweis zu den Themen Krankenkasse, Gesundheitspolitik und Karriere in der GKV:

Termine
Weitere News

MDK-Reformgesetz

Abspaltung des Medizinischen Dienstes (MDK) von Krankenkassen beschlossen

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen...

 

Kabinettsbeschlüsse

Maßnahmen zur Stärkung der "Vor-Ort-Apotheken"

Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis...

 

Masernschutzgesetz

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Impfpflicht

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Gesetz sieht einen verpflichtenden Impfschutz gegen Masern in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder vor. Darüber...

mehr News...