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Mittwoch, 28.10.2020

News & Meldungen

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Bundestag beschließt Investitions- und Hilfsprogramm für Krankenhäuser

18.09.2020·Der Bundestag hat am Freitag (18.09.2020) in 2. und 3. Lesung das "Krankenhauszukunftsgesetz" (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund 3 Milliarden Euro bereitstellt, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen.

Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 03.06.2020 beschlossene "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" umgesetzt. Das KHZG bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und wird voraussichtlich im Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

Die Pandemie habe deutlich gemacht, wie wichtig gut ausgerüstete und funktionierende Krankenhäuser sind, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Darüber hinaus spanne das KHZG den Schutzschirm für Kliniken weiter aus, da einige Krankenhäuser noch immer unter den finanziellen Folgen der Pandemie litten, so der Minister. Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes im Überblick:

Über 4 Milliarden Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern

Beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) wird ein Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) eingerichtet. Ab dem 01.01.2021 werden dem KHZF durch den Bund 3 Milliarden Euro über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt.
Die Länder und/oder die Krankenhausträger übernehmen 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten.
Insgesamt steht für den KHZF somit ein Fördervolumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Krankenhausträger können bereits seit dem 02.09.2020 mit der Umsetzung von Vorhaben beginnen und ihren Förderbedarf bei den Ländern anmelden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31.12.2021 können die Länder Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellen. Bis dahin nicht beantragte Bundesmittel werden bis Ende 2023 an den Bund zurückgeführt.
Auch länderübergreifende Vorhaben können über den KHZF gefördert werden.
Vorhaben an Hochschulkliniken können mit bis zu 10 Prozent des Fördervolumens des jeweiligen Landes gefördert werden.

Förderung von Notfallkapazitäten und digitaler Infrastruktur

Gefördert werden Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen. Auch erforderliche personelle Maßnahmen können durch den KHZF finanziert werden.
Der Stand der Digitalisierung der Krankenhäuser wird zum 30.06.2021 und 30.06.2023 evaluiert.

Finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser

Der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds (II) wird um zwei Jahre bis 2024 verlängert.
Erlösrückgänge, die Krankenhäusern in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 2019 wegen der Corona-Pandemie entstanden sind, werden auf Verlangen des Krankenhauses in Verhandlungen mit den Kostenträgern krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen.
Für nicht anderweitig finanzierte Mehrkosten von Krankenhäusern aufgrund der Corona-Pandemie, z. B. bei persönlichen Schutzausrüstungen, können für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis Ende 2021 krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbart werden.

Weitere Regelungen

Der Einsatz von Pflegekräften und anderen Beschäftigten in Krankenhäusern, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren, wird finanziell anerkannt. Krankenhäusern, die während der ersten Monate der Corona-Pandemie verhältnismäßig viele mit dem Coronavirus infizierte Patientinnen und Patienten zu versorgen hatten, werden insgesamt 100 Millionen Euro für Prämienzahlungen zur Verfügung gestellt.
Dabei treffen die Krankenhäuser selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten und über die individuelle Prämienhöhe, die bis zu 1.000 Euro betragen kann.
Der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes wird zeitlich auf das Jahr 2020 begrenzt ausgedehnt.
Im Bereich der Pflege werden wesentliche infolge der COVID-19-Pandemie geschaffene und bisher befristete Regelungen zur finanziellen Entlastung und Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen verlängert.

In Deutschland werden Krankenhäuser in einem "dualen Finanzierungssystem" finanziert. Die Länder übernehmen grundsätzlich die Investitionskosten der Krankenhäuser (zum Beispiel Errichtung von Gebäuden, Geräteausstattung), die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden. Die Krankenkassen und selbstzahlende Patienten finanzieren mit den für Krankenhausbehandlungen zu entrichtenden Entgelten die Betriebskosten (Personal, Gebäudeerhaltung, Verbrauchsgüter). Aufgrund ausgebliebener Zahlungen der Länder haben die Krankenhäuser in der Vergangenheit oftmals auch ihre Investitionskosten aus dem Betriebskostenanteil decken müssen.

 

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