Milliardenloch bei Krankenhäusern

Bundesländer kommen Pflicht zur Investitionsfinanzierung nicht nach

06.07.2022·Die Bundesländer kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen immer weniger nach. Aktuell tragen sie lediglich drei der notwendigen sechs Milliarden Euro Investitionsmittel. Dies beanstanden in einer gemeinsamen Erklärung der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die Finanzierung von Krankenhäusern erfolgt in Deutschland über zwei Säulen. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die privaten Krankenversicherungen (PKV) tragen die laufenden Kosten, wie zum Beispiel die Kosten für die abgerechneten medizinischen Leistungen und für das Krankenhauspersonal. Die Bundesländer hingegen sind verpflichtet, die Investitionen (zum Beispiel Errichtung von Gebäuden, Geräteausstattung) zu finanzieren. Dieser Pflicht kommen sie immer weniger nach, was die Krankenversicherer und Klinken seit Jahren kritisieren. Entsprachen die Investitionsmittel Anfang der 70er Jahre noch 25 Prozent der Gesamtausgaben der GKV, liegen sie heute nach Angaben der Krankenversicherer und Kliniken deutlich unterhalb von vier Prozent. Hierdurch haben die Krankenhäuser in der Vergangenheit oftmals auch ihre Investitionskosten aus dem Betriebskostenanteil, also aus Beitragsgeldern statt aus Steuergeldern, decken müssen.

Länder bleiben rund 3 Milliarden Euro schuldig

Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser sei wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und werde nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt, heißt es in der Erklärung. Dies zeige der aktuelle "Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser" (vgl. Box). Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liege demnach bundesweit bei mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesländer deckten aber seit Jahren nur die Hälfte dieses Bedarfes ab, obwohl sie gesetzlich zur Finanzierung der Investitionskosten verpflichtet seien.

Hintergrund: Investitionsbewertungsrelationen
Der auf Bundesebene vom GKV-Spitzenverband, der PKV und der DKG für 2022 vereinbarte Katalog der Investitionsbewertungsrelationen (vgl. "Links zum Thema") soll die Bundesländer dabei unterstützen, die Investitionsmittel für Krankenhäuser besser zu kalkulieren und gezielter zu verteilen. Er basiert auf Kalkulationen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK). Dabei wird jedem Behandlungsfall eine sogenannte Investitionsbewertungsrelation zugeordnet. Diese Verhältniswerte stellen den notwendigen Investitionsbedarf eines Krankenhauses dar. Durch diesen Katalog ist es möglich, die Investitionsmittel leistungsbezogen den einzelnen Krankenhäusern zuzuordnen. In die diesjährigen Berechnungen sind die Kalkulationen von 83 Krankenhäusern eingeflossen. Ob die Investitionsbewertungsrelationen tatsächlich als Instrument genutzt werden, liegt jedoch in der Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes - bislang wenden nur drei Bundesländer den Katalog an. Zudem entscheiden allein die Bundesländer, wie viel Geld sie für Krankenhausinvestitionen bereitstellen.

DKG: Länder tragen Mitschuld an Klinikschließungen

"Wenn Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, spielen die ausbleibenden Investitionskosten immer eine maßgebliche Rolle. Dieser kalte Strukturwandel durch Unterfinanzierung war schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein Trauerspiel für die stationäre Versorgung, so die DKG im Januar 2022. Dass es so nicht weitergehe, hätten die vergangenen zwei Jahre noch einmal untermauert. Solange Bund und Länder ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung der Krankenhäuser nicht nachkommen, bleiben alle Zusicherungen der Politik, zur Verbesserung der Lage in den Krankenhäusern "Sonntagsreden", kritisierte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.


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