Bundestag beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Im Vorfeld des Beschlusses war das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte Gesetz in wichtigen Punkten noch geändert worden. Sozialverbände, Grüne und Linke hatten kritisiert, dass Beatmungspatienten nach den Regelungen des neuen Gesetzes fürchten müssten, gegen ihren Willen auf Druck der Krankenkassen ins Pflegeheim zu kommen. Die Kritik hatte Erfolg: Krankenkassen haben nun den Willen der Betroffenen zu berücksichtigen. Der geänderte Gesetzentwurf sieht ein sogenanntes Teilhabeplanverfahren vor, so wie es bereits im Sozialgesetzbuch IX vorgeschrieben ist. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK begrüßt den Kompromiss: "Die Betroffenen können aufatmen. Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen. Wir lassen da nicht locker!"

In einem zweiten Teil des Gesetzes geht es um den Zugang zur medizinischen Rehabilitation. Geriatrische Reha gibt es nun quasi auf Rezept, ohne aufwendiges Genehmigungsverfahren, so der VdK. Mit mehr geriatrischer Reha könne Pflegebedürftigkeit hinausgezögert werden. Ältere Menschen könnten damit länger selbstständig sein.

Die wesentlichen Regelungen der außerklinischen Intensivpflege








Die wesentlichen Regelungen zur medizinischen Rehabilitation





Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (voraussichtlich im Herbst) in Kraft. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.